Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 93

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 6

Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein Bewertungsspielraum dergestalt zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 3

Solange noch keine abschließende Auswahlentscheidung für die Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 21.07.2022

Der Kläger und der Beklagte sind Mitglieder des Rats der Stadt T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Einleitung unberechtigter Ordnungswidrigkeitenverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.07.2022 zitiert von 4

Der Kläger steht als Polizeikommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Zweifel an charakterlicher Eignung für den Polizeivollzugsdienst aufgrund des bloßen Folgens einzelner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 17

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zulasten der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 2

Der Umstand, dass die Gesamtnote einer im Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung nicht verbal …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.07.2022

Nebentätigkeitsvergütung: Ablieferungsanspruch des Dienstherrn

Einrede der Verjährung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.07.2022 LS

Nach der Niedersächsischen Beihilfeverordnung besteht kein Anspruch auf Beihilfe für Hygienemaßnahmen im Zuge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.07.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 5 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen in einer ihr von dem Beklagten auf ihren Namen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 21.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis ebenso wie gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 21.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen in einer ihr von dem Beklagten auf ihren Namen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Corona-Krise: Anspruch auf die sog. Novemberhilfe

gemeindliche Freizeitanlagen- und … · beherrschende Anteilseigentümerschaft der Betreiberkommune · Verlust von mehr als der Hälfte des Eigenkapitals

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 21.07.2022

Nachdem die Beteiligten die Streitsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 3

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021d § 7 Abs 3

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.07.2022

Die Klägerin begehrt die Zulassung der gedruckten Ausgabe der „Gesetzessammlung juris Lex“ als Hilfsmittel …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.07.2022

Das Verfahren ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) an das Landgericht Köln zu …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.07.2022

Der Kläger ist Pharmazeut und war vom 18. 5. 1992 bis zum 31. 7. 2015 Mitglied des beklagten Versorgungswerks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen in einer ihr von dem Beklagten auf ihren Namen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 21.07.2022 zitiert von 1

Subventionen – Corona Soforthilfe

Gewährung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.07.2022

Die Kläger sind türkische Staatsangehöriger, türkischer Volkszugehörigkeit und muslimischen Glaubens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 21.07.2022 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit der CoronaVV SL 2021ah § 6 Abs 1 Nr 7 und der CoronaVV SL, Fassung

2022-01-12, § 6 Abs 1 Nr 7 i.V.m. Abs 3

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Dublinverfahren Italien: systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von Familien in Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 1

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 21.07.2022 zitiert von 1

Der Kläger ist O. Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und die Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 21.07.2022

Nachdem die Beteiligten die Streitsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 21.07.2022

Der Antragsteller, der den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung an einer Universität in der Slowakei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 21.07.2022 LS

Anspruch auf Lärmsanierung eines Busbahnhofes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 1

Antrag im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die Personalakte eines Richters unter Beachtung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.07.2022

Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist bei der Polizeiwache M. im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 21.07.2022

Der Kläger ist ein am 10. Oktober 19... in Nigeria geborener nigerianischer Staatsangehöriger mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2022 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger sich gegen die teilweise Rückforderung der Zulage …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 21.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen verschiedene Nebenbestimmungen in einer Erlaubnis ebenso wie gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 21.07.2022

Die Klägerin zu 1., Mutter der am … … … geborenen Klägerin zu 2., stellte am 20. Juli 2016 einen Asylantrag …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt als Freizeitanlagen- und Stadthallenbetriebsgesellschaft mbH das Xbad X, ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.07.2022 LS zitiert von 2

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei freiwilliger Befolgung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.07.2022 LS

Streitigkeiten um die Verpflichtung zur Wohnsitznahme nach dem Hessischen Landesaufnahmegesetz sind keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen