Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 94

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022 zitiert von 96

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln 4. Kammer Urteil 20.07.2022

Eintragung eines Wohnhauses in die Denkmalliste

Denkmalschutz · Denkmalliste · Bebauung · Begründungspflicht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2022

Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach dem Vermögensgesetz – VermG …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 20.07.2022

Die Antragsteller sind die Eltern ihrer am ... 2020 geborenen Tochter M. (im Folgenden: Das Kind)

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Nutzungsverbot eines Einfamilienhauses als Beherbergungsbetrieb

Nutzungsänderung · Bebauungsplan · Wohngebiet · Baurechtswidrigkeit · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bei …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.07.2022 LS

Entfallen der Vollziehbarkeitsanordnung bei Aufhebung des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022

Der Kläger wendet sich im Zulassungsverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung für Einfriedungen, die auf …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.07.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Jugendhilfeträger die Erstattung der Kosten für die Unterbringung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Nachsichtgewährung bei Fristversäumnis durch eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2022

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die Aufwendungen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2022 zitiert von 4

Auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung wird Bezug genommen, weil sich der Senat die Feststellungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 20.07.2022

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 54.739,62 EUR für die Beschädigung …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 1

Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Rückkehr eines Tamilen nach Sri Lanka

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2022

Gewährung einer Lehrzulage anlässlich der Tätigkeit als Behördenmultiplikator für die sog. ViVA-Software …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.07.2022

Zulage für Wahrnehmung höherwertigen Amtes während Disziplinarverfahren

Besoldungsrecht · kommissarische Tätigkeit · Disziplinarverfahren · Zulage für höherwertiges Amt · Amts wegen

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 20.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 21.06.2018 in der Gestalt des Bescheids des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2022

Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltskosten

Vertretung im Berufungsverfahren · Erstattungsfähigkeit (hier verneint

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 20.07.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Ausweisungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Anerkenntnisurteil 20.07.2022 zitiert von 1

Gewährung von Versorgungsbezügen ohne Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · Beamtenversorgung · Ruhestand · Ehegattenversorgung · Erstattungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.07.2022 LS

Beschwerde gegen teilweise Verweisung (Kostenerstattung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verwendung von „Wiener Ampelpärchen“ durch die beklagte Landeshauptstadt

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 20.07.2022 LS

Infektionsschutzrecht -Rechtmäßigkeit eines Betretungsverbotes-

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.07.2022 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich einer für unwirksam erklärten Wasseranschlussbeitragssatzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.07.2022

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Quereinsteigers in den Grundschuldienst

rechtswissenschaftliches Studium

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022

Trennungsgeld bei täglicher Rückkehr zum Wohnort

Trennungsgeld · Dienstortwechsel · Verwaltungsverfahren · Vertrauensschutz · Bundeswehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.07.2022 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen einen dem Beigeladenen zu 1 erteilten Vorbescheid vom 2. November …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 20.07.2022

Die vormalige Beklagte und jetzige Erinnerungsführerin (im Folgenden: Beklagte) begehrt im Wege des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Urteil 20.07.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Abschiebungsverbots im Hinblick auf Afghanistan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.07.2022

Der Antragsteller zu 1 besucht gegenwärtig als englisch-muttersprachliches Kind die vierte Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 20.07.2022

Der Antragsteller zu 1 besucht gegenwärtig als englisch-muttersprachliches Kind die vierte Jahrgangsstufe der …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.07.2022 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei innerörtlicher Versetzung und Trennungsgeldanspruch

Zulassungsverfahren · Trennungsgeld · Dienstort · VwGO § 124a · innerörtliche Versetzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2022 zitiert von 2

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung der Bayerischen Eigenheimzulage nach der Richtlinie für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Planrechtfertigung für eine landesstraßenrechtliche Ortsumgehung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 20.07.2022 LS zitiert von 12

Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.07.2022

Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG überträgt der Einzelrichter das Verfahren dem Senat …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2022 zitiert von 1

Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu Beherbergung im Wohngebiet

Bebauungsplan · Nutzungsänderung · Beherbergungsgewerbe · Wohngebiet · Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 20.07.2022 LS

Flurbereinigung: Ausweisung besonderer Grundstücke nach einer vorzeitigen Ausführungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Abordnung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 20.07.2022

Die Klägerin (Bundesrepublik Deutschland) wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 19.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung erhaltener Bezüge (Polizeizulage) in Höhe von 250,67 EUR für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 19.07.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Löschung von Eintragungen im Kriminalaktennachweis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 19.07.2022 zitiert von 7

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 3

Gültigkeit einer Gemeinderatswahl

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 19.07.2022 LS

Es ist unionsrechtlich unbedenklich, dass die Rückkehrentscheidung für eine erwachsene Asylantragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 3

Am Freitag dem 23. April 2021 meldete der Kläger, für den Landesverband der Partei die Rechte, dessen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 19.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem sie zur Erstattung der Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Erstattung von Fahrgeldausfällen für schwerbehinderte Fahrgäste

SGB IX · Individualerstattung · Verkehrszählung · Fahrgeldausfall · Pauschalsatz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Normenkontrolle der Landesverordnung zur Unterschutzstellung der Natura 2000-Gebiete im Land Sachsen-Anhalt

Verbot der Ausbringung von Düngemitteln und …

Verwaltungsrecht