Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 95

BVerwG 8. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 19

Befugnisse eines registrierten Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 Satz 2 RDGEG im Bereich des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 19.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte („Tektur“-) Baugenehmigung für den Neubau des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.07.2022 LS

Abschiebung nach Bestandskraft einer Ausweisung und Art. 8 MRK

faktischer Inländer · Rückkehr in den Libanon

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.07.2022

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Ausweisung und ein …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2022 LS zitiert von 2

Das Vorliegen eines wichtigen oder unabweisbaren Grundes kann nur dann angenommen werden, wenn der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 5. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis bei staatenloser Person mit politischer Verfolgungsgeschichte

Asylrecht · Staatenlosigkeit · Politische Verfolgung · Ausweisung · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 19.07.2022

Baugenehmigung (Nachbarklage)- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2022 zitiert von 8

Der Senat versteht das am 3. Mai 2022 per Fax übermittelte undatierte Schreiben und das am selben Tag per …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 19.07.2022 LS

Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz

Abschussplan · Hinzurechnung nicht plangemäß erlegter Tiere · Schutz von Forstkulturen

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 19.07.2022

Ablehnung der Bewilligung von Pflegewohngeld wegen Vermögensanrechnung

Pflegewohngeld · Vermögensanrechnung · Bestattungsvorsorgevertrag · Sozialhilferecht · Antragsstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 2

Am Freitag dem 23. April 2021 meldete der Kläger, für den Landesverband der Partei „Die Rechte“, dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Anerkennung ruhgehaltfähiger Dienstzeiten, hier

Ausbildungszeiten und Mehrarbeit in Teilzeit · Rechtsschutz gegen Versorgungsauskunft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin macht einen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2022 LS zitiert von 2

Mit dem Kriterium der "Schnelligkeit des Aufstiegs" bzw. der "kürzeren Verweildauer im vorangegangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.07.2022 LS zitiert von 6

Anforderungen bei gemeindlicher Bauplatzvergabe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1953 in H. /Rumänien geboren und beantragte unter dem 23.09.1991 beim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 19.07.2022

Aufnahme nach Bundesvertriebenengesetz wegen fehlender Sprachkenntnisse und Volkstumsbekenntnis abgelehnt

Bundesvertriebenengesetz · Volkszugehörigkeit · Sprachkenntnisse · Volkstumsbekenntnis · Aufnahmeantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 19.07.2022

Die zulässige Beschwerde hat mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) Erfolg

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2022 LS zitiert von 3

Der Anspruch eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, umfasst grundsätzlich die Förderung in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 1

Einbeziehung von Außenbereichsgrundstücken in eine Abrechnungseinheit durch zeichnerische Darstellung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 19.07.2022 LS

Eine Zweitwohnungssteuersatzung, die verheiratete Personen nur dann von der Steuer befreit, wenn sie nicht …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 3

Erstattung von Kosten für die Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen

zur Zuständigkeit des örtlichen Trägers für eine solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 19.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 19.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Eilversammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Urteil 19.07.2022 LS zitiert von 2

Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse in versammlungsrechtlichen Streitigkeiten.

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 41

Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 18.07.2022

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragsgegnerin gegen die in erster Instanz erfolgte Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, ihm als "Chroniker" Beihilfe im Wege einer Härtefallregelung für das Jahr 2014 zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 18.07.2022 zitiert von 2

Nach § 212a Abs. 1 BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2022 zitiert von 22

Der Widerruf beruhe auf § 15 Abs. 2 GastG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GastG, deren Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 1

Familienangehörigen von Männern, die sich dem Wehrdienst in Syrien entzogen haben, droht ohne Hinzutreten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2022

Die Klägerin wendet sich in verschiedenen Verfahren gegen die Höhe der vom beklagten Kreis Nordfriesland …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2022 zitiert von 11

Die Begründung der sofortigen Vollziehbarkeit der lebensmittelrechtlichen Anordnungen in Ziff. 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.07.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat durch den angegriffenen Gerichtsbescheid die Klage abgewiesen und zur Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.07.2022

Der Antrag auf Verpflichtung des Antragsgegners, die Katze an den Antragsteller herauszugeben, ist als Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.07.2022

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.07.2022 LS

Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Duldung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.07.2022 LS

Einbürgerung eines Afghanen in den deutschen Staatsverband

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2022

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage des Antragstellers gegen die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 10. Kammer Beschluss 18.07.2022 zitiert von 6

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs vom 25. November 2021 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 1

Eine dienstliche Beurteilung ist rechtswidrig, wenn sie auf der Grundlage einer Beurteilungsrichtlinie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 18.07.2022 LS

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Drogen- und Schusswaffenfund in den Räumlichkeiten eines … · Anforderungen an die Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2022 zitiert von 11

Ihre Begründung verfehlt die Darlegungsanforderungen nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2022

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung und daraus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.07.2022 zitiert von 6

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2022 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den einen Aussetzungsantrag nach § 94 VwGO versagenden Beschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.07.2022 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 3. Juli 2019 wurde ihm mitgeteilt, dass er die Prüfung endgültig nicht bestanden habe; er …

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