Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 97

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Anspruch einer Gemüseerzeugergenossenschaft auf finanzielle Beihilfe aus Mitteln des Europäischen …

operationelles Programm nach der gemeinsamen Organisation … · Geldbuße für Einreichung eines fehlerhaften Antrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Beschluss 14.07.2022

Das private Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.07.2022

Nach eigenen Angaben reiste der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, im Dezember 2015 auf dem Landweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.07.2022 LS

Verwaltungvollstreckung: zwangsweise Unfruchtbarmachung von peruanischen und mexikanischen Nackthunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 14.07.2022

Zugang eines Journalisten zu Informationen aus einer Datenbank des Presse- und Informationsamts der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 2

Die Einrede des § 1629a BGB findet nur auf solche Verbindlichkeiten Anwendung, die die Eltern im Rahmen ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.07.2022

Die Beteiligten sind der Personalrat des Sächsischen Krankenhauses G. (künftig: SKH) sowie dessen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Bauträgerin tätig und wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts an vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 5

Bei in den Anwendungsbereich des UVPG fallenden UVP-pflichtigen Vorhaben insbesondere nach Anlage 1 Nr. 18.1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.07.2022 zitiert von 4

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am 8. April …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 14.07.2022

Asylrecht (Iran): Beachtliche Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten

Menschenrechtsaktivistin · Einsatz gegen die Diskriminierung von Kurden

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 14.07.2022

Der Antragsteller zu 2) hat von der Antragsgegnerin in der Vergangenheit vorläufig gewährte Leistungen nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.07.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Gewährung einer weiteren Beihilfe für die im Jahr 2017 …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 14.07.2022 zitiert von 7

Die Klägerin ist als Bauträgerin tätig und wendet sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts an drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.07.2022 LS

Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 14.07.2022 zitiert von 2

Die Entscheidung war durch den Einzelrichter zu treffen, dem der Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 14.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 3

Asylverfahren: Konversion eines Iraners zum Christentum

Glaubhaftigkeit des Vorbringens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 1

Ein bauliches Vorhaben im Sinne des § 12 Abs. 1 BauGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vorhabenträger durch …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 14.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Gerichtsbescheid 14.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 14.07.2022 LS

Unzulässigkeit einer nicht als elektronisches Dokument übermittelten Klage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 14.07.2022 LS

Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des Vorkaufsrechts

Planungsabsichten der Gemeinde trotz Abhängigkeit der … · Wahrung der zeitlichen Grenzen des Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 9. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Klägerin begehrt eine Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.07.2022

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag, ihm im Wege des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 1

Entsteht die sachliche Beitragspflicht erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 14.07.2022

Das Verwaltungsgericht München ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich unzuständig, da sich der nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 14.07.2022 LS zitiert von 3

Antragsbefugnis eines benachbarten Denkmaleigentümer - Schloss - für ein Normenkontrollverfahren

Bestimmtheit von Festsetzungen zur Gebäudehöhe und Höhenlage

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.07.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 14.07.2022 LS

Einstweilige Anordnung auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus einem Bescheid des Beklagten zur Erhebung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.07.2022

Der Antragssteller besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 14.07.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 14.07.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Zwangsvollstreckung durch den Beklagten aus einem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.07.2022

Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 00.00.2022 wird geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.07.2022 LS zitiert von 5

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur bei Bedürftigkeit des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.07.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin C. H. aus C1. ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2022

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige, die am 22. März 2019 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.07.2022

Der Kläger ist Journalist und begehrt Zugang zu Informationen aus einer Datenbank des Presse- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.07.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer bauaufsichtlichen Erlaubnis zur Nutzungsänderung des Erdgeschosses …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

1 Es wird vorläufig festgestellt, dass der eingelegte Widerspruch und die erhobene Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.07.2022

Rechtmäßigkeit einer landschafts- und artenschutzrechtlichen Auflage in einer der Klägerin von dem Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 13.07.2022

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. X der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 12. Kammer Beschluss 13.07.2022 LS

In Fällen, in denen einem Drittstaatsangehörigen, dem in einem anderen EU Mitgliedstaat bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 13.07.2022

Soweit die Beteiligten das Verfahren für erledigt erklärt haben - hier im Hinblick auf den Klageantrag, die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 13.07.2022

Videoüberwachung eines Fitness-Studios

Verwaltungsrecht