Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2022 – Seite 98

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS

Unbillige Härte nach VwGO § 80 Abs 4 S 3 VwGO bei gewerbssteuerrechtlichem Haftungsbescheid

Berücksichtigung neuer Umstände nach Ablauf der … · Berücksichtigung strafrechtlicher Urteile im … · Geltendmachung von Einwendungen gegen … · Bestimmtheit eines Haftungsbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.07.2022 zitiert von 6

Zuständigkeitsstreit zwischen Verwaltungsgericht und Sozialgericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 13.07.2022 zitiert von 1

Topf Secret – Herausgabe von lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Kassel 4. Kammer Urteil 13.07.2022 LS

Umdeutung einer asylrechtlichen in eine aufenthaltsrechtliche Rechtsgrundlage nicht zulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.07.2022

Die Berufung ist weder wegen eines Verfahrensmangels nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 VwGO (dazu …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.07.2022

Die Antragsteller begehren als Vertreter eines für unzulässig erklärten Bürgerbegehrens einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022

Ihr Vorbringen, lässt nicht erkennen, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 13.07.2022

Der Kläger begehrt die Beförderung in die Besoldungsgruppe (im Folgenden: BesGr.) A 13, hilfsweise in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 3

Erhebung von Bewohnerparkgebühren

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 13.07.2022 LS

Zum Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf Durchführung eines Vorstellungsgesprächs auch …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2022 zitiert von 1

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 2. Kammer Urteil 13.07.2022 LS

Schulrecht: Anspruch auf Gestattung eines Gastschulverhältnisses bei Vorliegen besonderer …

hier: Einzelfall einer fachärztlich attestierten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 13.07.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.07.2022

A. Die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ergangene Anordnung der sofortigen Vollziehung des durch Bescheid …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 13.07.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.07.2022

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 13.07.2022

Die Klägerin begehrte ursprünglich die Verlängerung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.07.2022 LS zitiert von 1

Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entsprechend § 130 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München GeB 13.07.2022

Die Kläger, Mutter - Klägerin zu 1) - und der in Nigeria im Dezember 2016 geborene Sohn - Kläger zu 2) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2022

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ordnet das Gericht die aufschiebende Wirkung der Beschwerde, die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2022

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.07.2022 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen einer Verlängerung der Festsetzungsverjährung nach § 11 Abs. 3 NKAG i. V. m. § 169 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 13.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamt …, mit welchem ihm auferlegt wurde, seinen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 22. Kammer Urteil 13.07.2022

Die Klägerin besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 13.07.2022

Die Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen Brücken- und Straßenbaumaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 13.07.2022

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 13.07.2022 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz zur vorläufigen Sicherung seines Aufenthalts im …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 7

Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung-

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 13.07.2022

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.07.2022

Der Kläger, dessen Identität nicht geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.07.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erklärung der staatlichen Pflichtfachprüfung für nicht bestanden aufgrund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 12.07.2022 LS

Berichtigung des Tatsbestands einer unanfechtbaren Entscheidung des Rechtsmittelgerichts

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 12.07.2022

Die Klägerin begehrt die Anerkennung eines Vorfalls als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 12.07.2022 LS

Sicherung eines Hanggrundstücks

Kosten einer Ersatzvornahme · Verhältnismäßigkeit · Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist · Glaubhaftmachung eines lebensfremden Sachverhalts

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 12.07.2022

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Verpflichtung des Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 14

Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 12.07.2022

Der Kläger ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger, am 2. Februar 2009 aus Nigeria …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Systemische Schwachstellen in Malta bei den Aufnahmebedingungen für die Gruppe der besonders verletzlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 3

Weder der Entgeltfortzahlungsanspruch aus § 616 BGB noch derjenige aus § 19 BBiG sind subsidiär gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.07.2022

Die Antragsteller wenden sich gegen den Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. … „GEe N. …“ - 1. Änderung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.07.2022

Der Kläger, dessen Identität nicht geklärt ist, ist nach seinen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 12.07.2022

Datenschutz: Durchführung des Zensus 2022

Datenübermittlung in der USA · Hilfe für Verwandte

Verwaltungsrecht

VG Gera 5. Kammer Urteil 12.07.2022 LS

Klage bezüglich eines vermögensrechtlichen Erlösauskehranspruchs

Untätigkeitsklage auf Verbescheidung eines … · Verwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 12.07.2022

Az.: 3 A 90/21.A 2 K 236/18.A SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 12.07.2022 LS

Voraussetzung der Antragsbefugnis im kommunalverfassungsrechtlichen Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 12.07.2022

Der gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO am 25. September 2020 fristgerecht gestellte und gemäß § 124a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 12.07.2022

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1849/20 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 12.07.2022

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge aus einem anerkannten Schadensereignis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 12.07.2022

Rechtmäßigkeit der Anforderung eines Bauantrags für die Errichtung eines überdachten Fahrradunterstellplatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen