Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 104

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 22.06.2023 LS zitiert von 3

Unvereinbarkeit der Gewährung von Mindestleistungsbezügen nach dem Bremischen Besoldungsgesetz mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.06.2023 LS zitiert von 3

Nutzungsaufnahmeuntersagung eines Tanz- und Nachtclubs

Vergnügungsstätte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 11

Vollständige Abschmelzung von Leistungsbezügen von Professoren durch Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.06.2023

Der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO allein geltend gemachten Zulassungsgrund der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.06.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer Ablehnung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.06.2023

Statthafte Antragsart ist der Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 5

Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 22.06.2023 LS zitiert von 3

Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung

Ausfertigung · Begriff der Städtebaulichen Maßnahme · zeitlicher Zusammenhang zur Satzungsumsetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.06.2023

Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 22.06.2023 zitiert von 2

Anrechnung von Ruhepausen auf die Arbeitszeit an solchen Tagen, an denen der Kläger infolge von Krankheit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 22.06.2023 zitiert von 1

Keine vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Lübeck zum Wintersemester 2022/2023

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.06.2023

Verlängerung der Dienstzeit bei Erkrankung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2023

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben reiste e im Laufe des Jahres 2015 aus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 22.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.06.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufhebung ihres Schengen-Visums durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.06.2023 LS

Entschädigung für durch den Bereich "kommerzielle Koordinierung" ins Ausland verkaufte bewegliche Sachen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.06.2023

Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Die am 00. Juli 0000 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.06.2023 zitiert von 1

Bei der im Hauptsacheverfahren angegriffenen verkehrsrechtlichen Anordnung handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 71

Untersagung von Versammlungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung die Personalkosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 6

Eine Zweitwohnungssteuersatzung unter Anwendung eines Flächenmaßstabs ist keine der Grundsteuer gleichartige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 9. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Bauschuttrecyclinganlage im Gewerbegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 21.06.2023

Die Klägerin, ein Windenergieunternehmen, wendet sich gegen die Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.06.2023

Die Kläger begehren die Abwendung von Lärmemissionen eines in ihrer Nachbarschaft von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Der am 0. Dezember 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00. Februar 0000 in Aleppo, Syrien, geboren und syrischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers zu 1) in die Jahrgangsstufe 7 des M ... -Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Ein vorsätzliches Tötungsdelikt im privaten Rahmen kann dem Kläger im Approbationsverfahrens nach dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 21.06.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Tätigkeitszeiten in der Operativen Fahndung beim P..., bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen eingelegte Streitwertbeschwerde, über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.06.2023 LS

Eilantrag gegen eine sofort vollziehbar erklärte Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Mit dem am 15. Juni 2023 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag hat die Klägerin die einmonatige …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Bayern Urteil 21.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den am 28. April 2022 öffentlich bekannt gemachten Vorhabenbezogenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.06.2023

Der Kläger ist am 00.00.2015 in Pakistan geboren und hat die pakistanische Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Berichtigungsbeschluss 21.06.2023

Der im Jahr 1996 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Antrag sei bereits unzulässig, da dem Kläger das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 21.06.2023 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Rückständigkeit eines Rundfunkbeitrags als Voraussetzung …

Einwände des Beitragspflichtigen trotz bestandskräftiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem die Beseitigung eines Bauwagens auf dem im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 21.06.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er als Polizeibeamter mit Ablauf des 30. Juni 2032 in den Ruhestand …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 21.06.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre Klage gegen die Feststellung des …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 21.06.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Beseitigungsanordnung in Zusammenhang mit einer über einer Terrasse …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 21.06.2023

Die Klägerin ist am 00.00.2019 in Deutschland geboren und hat die pakistanische Staatsbürgerschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 3. Kammer Urteil 21.06.2023

Der Kläger ist der Eigentümer des Grundstücks H.. Ferner ist er der Eigentümer des Grundstücks Gemarkung U. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 2

Gewerkschaftseigenschaft als Wahlanfechtungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 21.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Fälligstellung mehrerer Zwangsgelder in Höhe von 5.500 Euro und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen mehrere Bescheide des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen die Genehmigung eines Sonderlandeplatzes für Luftfahrzeuge auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben