Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 105

VG Braunschweig Urteil 21.06.2023 LS

Der Landkreis ist nicht bereits von Amts wegen verpflichtet, sämtliche aus Sicht der betroffenen Gemeinden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich im Wege der Anfechtungs- bzw. der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 36. Kammer Urteil 21.06.2023

Aufhebung einer Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung ein allgemeines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 21.06.2023 LS

Anforderungen an die Abstimmung des Bauherrn mit der Denkmalfachbehörde

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 3

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung außerhalb des Punktesystems

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.06.2023

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Würzburg Beschluss 21.06.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtschutz gegen ein öffentlich-rechtliches Hausverbot

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 3

Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bei fehlendem Einberufungsbefehl

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 21.06.2023 LS

Bei einem Sexualdelikt genügt auch die geringe Gefahr der Ausnutzung einer vergleichbaren Gelegenheit zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 21.06.2023 LS zitiert von 8

Frist zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2023

Aufhebung der Beförderung des Beigeladenen in der Beförderungsrunde 2017/2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 3

Entscheidung eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen Sozial- und Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Urteil 21.06.2023

Der im Jahr 0000 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die im Jahr 0000 geborene Klägerin zu 2., und ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz vom 27. Juli 2021 für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.06.2023

Die Beteiligten streiten um den Sofortvollzug einer bodenschutzrechtlichen Verpflichtung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 21.06.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die durch den Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Urteil 21.06.2023 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme des Klägers zu 1) in die Jahrgangsstufe 7 des M ... -Gymnasiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.06.2023 LS

Gefahren für ehemalige Regierungsmitarbeiter und Sicherheitskräfte in Afghanistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.06.2023

Bei den im Hauptsacheverfahren angegriffenen verkehrsrechtlichen Anordnungen handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.06.2023

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in eigenem Namen eingelegte Streitwertbeschwerde, über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 21.06.2023

Berichtigung eines Tenors

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann das Verwaltungsgericht zur Regelung …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.06.2023 LS

Heranziehung zu Vorauszahlungen auf den Sanierungsausgleichsbetrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.06.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2023

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.06.2023 LS

Eines Aufwandsspaltungsbeschlusses im Verhältnis zwischen Fahrbahn und Nebenanlagen bedarf es nicht, wenn der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Einleiten von Grubenwasser in die Saar aus dem Bergwerk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2023

Der 1982 geborene Kläger steht als Polizeihauptmeister in Diensten des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von Grubenwasser in die Saar als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.06.2023

Die von der Klägerin geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.06.2023

„auf gerichtliche Klärung bei Untätigkeit von Gewalt und Straftaten gegen [ihre] Person gegen einen aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 20.06.2023

Die Klägerin, eine Unternehmerin der Außenwerbung, begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 20.06.2023

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 20.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.06.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 20.06.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Kroatien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 10

Prägung eines Dorfgebiets durch landwirtschaftliche Nebenerwerbsbetriebe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Urteil 20.06.2023

Die 1955 geborene Klägerin, zuletzt als Fachoberlehrerin tätig, wurde auf Antrag mit Ablauf des … August 2019 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 20.06.2023

Mit seiner Klage richtet sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung (Neuerteilung) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.06.2023

Die Antragstellerin steht als Polizeihauptmeisterin (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den verschärften Verweis vom 12. November 2020

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Mitteilung über das endgültige Nichtbestehen einer Lehrveranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 20.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 20.06.2023 LS zitiert von 1

Führen eines Fahrtenbuchs

Preisgabe von persönlichen Daten an die Polizei- oder … · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 20.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, A2, A1, AM, B, BE und L sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 6

Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.06.2023 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.06.2023

Der am 00.00.1965 geborene Beklagte trat am 00.00.1984 in den öffentlichen Dienst bei der damaligen C. ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert