Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 114

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Beklagten bezüglich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger (ein am 29.12.1972 im Bundesgebiet geborener lediger türkischer Staatsangehöriger, der in …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 05.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gegen die Androhung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2023 zitiert von 5

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 05.06.2023

Der Kläger ist Alleinerbe des am 00.00.0000 geborenen und am 00.00.0000verstorbenen H. S. (Erblasser), der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 05.06.2023 zitiert von 1

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.06.2023

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Kassel Urteil 05.06.2023

Anerkennung von Zeiten als Erzieher als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 05.06.2023

PTBS als weitere Unfallfolge

Frist zur Geltenmachung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2023

Die durch das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. April 2023 ausgesprochene Durchsuchungsanordnung ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023

Der Kläger, vertreten durch den 1. Vorsitzenden, wendet sich gegen die Ablehnung seiner Anträge auf November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.06.2023 LS

Streitwert bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.06.2023

Rechtschutz gegen Äußerungen in einer Personalratsinfo

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 05.06.2023

Gesundheitliche Nichteignung eines Polizeianwärters aufgrund eines Lendenwirbelsyndroms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 05.06.2023

Aufenthaltsrecht: Rücknahme der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen

ermessensfehlerhafte Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 05.06.2023 LS zitiert von 15

Das Kriterium der exponierten Stellung bei exilpolitischen Aktivitäten kann nicht abschließend über die Frage …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.06.2023

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 05.06.2023 LS

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine ärztlich verordnete Heilbehandlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 05.06.2023 zitiert von 5

Die Antragstellerin hat die Beschwerde nicht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO innerhalb eines Monats nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Arnsberg Beschluss 05.06.2023

Insbesondere hat der Antragsteller den Antrag am 25. Mai 2023 gemäß § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG fristgerecht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.06.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 05.06.2023 LS

Keine unzumutbare Beeinträchtigung beruflicher Entwicklungsmöglichkeiten bei Vorenthaltung einer besseren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.06.2023

Der Antragsteller steht als Soldat im Dienst der Bundeswehr und wird beim Bundesamt für den Y. (W.) verwendet

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 05.06.2023

Der Kläger, ein mit einer Polin verheirateter kosovarischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.06.2023 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.06.2023 LS zitiert von 5

Nachbarschutz gegen freiberufliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 05.06.2023 LS zitiert von 2

Die Situation für (jesidische) Frauen und Mädchen in der Autonomen Region Kurdistan im Irak mag sich zwar in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.06.2023

Die Klägerin beantragt, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. März 2023 zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.06.2023

Gültigkeit der Wahl der Beteiligten zu 1 als der Bezirksjugend- und Auszubildendenvertretung bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.06.2023

Der am 00. Mai 0000 in S. geborene Beklagte besuchte von 1985 bis 1991 die Hauptschule in X., die er nach der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2023 zitiert von 2

Die Änderung des Antrags auf den (neuen) Antragsgegner, die als (subjektive) Antragsänderung zu behandeln ist …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 05.06.2023

Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Genehmigung eines Hotelappartmenthauses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2023

Berichtigungsbeschluss zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar, Az. 3 SO 322/21 EK vom 23.03.2023.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 05.06.2023

Bauordnungsverfügung – Nutzungsuntersagung

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 05.06.2023 LS

Anforderungen an die Ablehnung von Anträgen auf internationalen Schutz als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2023 zitiert von 3

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 05.06.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023

Der Kläger, irakischer Staatsangehöriger, dem Volk der Kurden zugehörig und islamischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 05.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt eine Gaststätte und begehrt die Aufhebung des Bescheids der Beklagten, mit dem diese …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 02.06.2023 LS

Bemessung des Verkehrswertes bei der Bewilligung eines Zuschusses zur Anschaffung eines behindertengerechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 02.06.2023

Die Klägerin ist Halterin eines Fahrzeugs der Marke Porsche, Typ Panamera, mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 02.06.2023

Der Antragsgegner begehrt die Anordnung der Klageerhebung in der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 02.06.2023 LS zitiert von 2

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts an einer Grundstückteilfläche

Ermessenfehler bezüglich der Berücksichtigung privater …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 02.06.2023 LS zitiert von 4

Bagatellgrenze der für die Erteilung eines Chancen-Aufenthaltsrechts unschädlichen Strafbarkeit von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2023 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 02.06.2023 LS

Plausibilitätsprüfung im Rahmen der Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2023

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.06.2023 LS

Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug als eigenständiges, vom Zweck des …

Verwaltungsrecht