Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 113

OVG NRW Beschluss 07.06.2023

Die am 14. März 1974, am 25. Juni 1978, am 1. Juli 2008 und am 9. Februar 2010 geborenen Kläger sind …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2023

Der Senat deutet den als "Nichtzulassungsbeschwerde" titulierten Rechtsbehelf des Klägers trotz anwaltlicher …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 1

Vergnügungssteuer in Form der Spielgerätesteuer

keine Verlängerung der Dauer der Festsetzungsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 07.06.2023 zitiert von 3

Insoweit liegen die Voraussetzungen für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung vor

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.06.2023

Die Anträge sind als Anträge auf Erlass von einstweiligen Anordnungen gemäß § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Das Antragsbegehren der Antragsteller ist erkennbar darauf gerichtet, den Beigeladen daran zu hindern, mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 07.06.2023

Windenergieanlage – Genehmigung

Nachbar · UVP-Vorprüfung · Plausibilität · Fledermaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 07.06.2023

A. Der Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung wird zunächst dahin gehend ausgelegt (vgl. § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt Informationszugang zu einem Quellcode

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023 zitiert von 6

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte, vierte und fünfte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.06.2023 zitiert von 6

Verkaufsverbot und weitere lebensmittelrechtliche Anordnungen betreffend CBD-Öle

Lebensmitteleigenschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte und weitere Kinder für das Jahr 2020

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 07.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verlegung des Versammlungsortes einer von ihm angezeigten Versammlung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.06.2023 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides, den die Senatsverwaltung für Inneres …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 07.06.2023 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 6. der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung genügt den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.06.2023

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.06.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 07.06.2023

Anspruch auf Zugang zu Information

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 06.06.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 06.06.2023 LS

Disziplinarverfahren: Aberkennung des Ruhegehalts

Nebentätigkeit während einer Krankschreibung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 06.06.2023 zitiert von 3

Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Gewerbebauten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2023 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.06.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2023 zitiert von 1

Anordnung zur Ermittlung der Kohlenstoffmonoxidemissionen und der staubförmigen Emissionen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 06.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf Verbesserungsbeiträge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 06.06.2023

Die zur Person nicht ausgewiesene Klägerin ist eigenen Angaben zufolge am 10. Januar 1990 in Lagos/Nigeria …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2023

Auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sowie auf besondere tatsächliche …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 06.06.2023 LS

Rückforderung von Beamtenbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 06.06.2023

Der am 6. September 1983 in Dehloran (Iran) geborene Kläger zu 1. ist nach eigenen Angaben iranischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.06.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Gewerbebauten

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 06.06.2023

Corona-Krise: Förderungsanspruch nach der Richtlinie für die Unterstützung von finanziell erheblich von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, in dem seine Waffenbesitzkarte mit zwei eingetragenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2022, durch das seine Klage …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 06.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 06.06.2023 LS

Nachbarklage gegen die Errichtung einer Mobilfunkanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts … (im Folgenden: Landratsamt) vom 12. April 2021 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 2

Nach syrischem Recht staatenlose Maktumin, die sich seit 20 Jahren nicht mehr in Syrien aufhalten, ist die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.06.2023 LS

Bei der Anfechtung der Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts durch den Käufer des Grundstücks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 06.06.2023

Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am … … 1995 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2023 LS zitiert von 2

Art. 60 VO (EU) Nr. 1306/2013 dient als verwaltungsrechtliche Maßnahme nicht der Sanktion eines versuchten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung, über die die Berichterstatterin als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.06.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Anerkenung des Unfallereignisses vom 10. Januar 2019 als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2023 zitiert von 4

Aus der Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.06.2023 zitiert von 5

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.06.2023

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 06.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 100 „Gesamtschule S. “ der Stadt L. (im Folgenden …

Verwaltungsrecht