Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 112

OVG NRW Beschluss 09.06.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen das Vorhaben der Beigeladenen zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Gerichtsbescheid 09.06.2023

Nach Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.06.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seinen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.06.2023 zitiert von 4

Revision gegen Entscheidung mit mehreren selbstständig tragenden Begründungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 09.06.2023

Straßenrechtliche Widmung einer Grundstücksteilfläche, die sich im Eigentum des Beigeladenen befindet und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 09.06.2023

Verhinderung von Lärm eines Hundespielplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.06.2023 LS

Regelung der Fischereiausübung nach Landesrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.06.2023

Es hat unter anderem ausgeführt, es könne dahinstehen, ob sich die von der Antragstellerin geltend gemachte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für Bestattungskosten für seinen verstorbenen Bruder

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2023 LS zitiert von 6

§ 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 4. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

Ausspruch eines Waffenbesitzverbots erlaubnisfreier Waffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 08.06.2023 LS

Keine Neubesetzung eines Ausschusses der Gemeindevertretung ohne Wahl

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

Rückforderung von Wohngeld aufgrund erhöhter Einkünfte

nachträgliche Neuberechnung bei Selbstständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 08.06.2023

Widerruf einer Ersatzschulgenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.06.2023 LS zitiert von 1

§ 6 Abs. 5 NKHG findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch auf solche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 08.06.2023 LS

(Keine) disziplinarrechtliche Aberkennung des Ruhegehalt bei Auslandstraftat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 08.06.2023

Die Klägerin wehrt sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten und begehrt vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.06.2023 LS zitiert von 18

Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Beschluss 08.06.2023

Für die vorliegende öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern nach § 51 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte Kind für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.06.2023 zitiert von 2

Verkaufsverbot und weitere lebensmittelrechtliche Anordnungen betreffend ein Hanfprodukt

Lebensmitteleigenschaft und Gesundheitsschädlichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.06.2023 zitiert von 5

Teilweise Erledigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 1

Geduldeter ausländischer Studierender

Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis · Verhältnis von § 16b Abs. 1 AufenthG 2004 zu § 18f Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.06.2023 LS

Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen und humanitären Situation im Westjordanland sind angesichts der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 14

Zum Verhältnis von Abschiebungsandrohung des BAMF und der RL 2008/115/EG (juris

EGRL 115/2008

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 6

1. Eine vereinsrechtliche Anordnung der Sicherstellung von Sachen Dritter ist auch dann hinreichend bestimmt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 07.06.2023

Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen das endgültige Nichtbestehen seiner Prüfung im Modul …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 1

Fahrtenbuchauflage trotz Mitwirkung des Halters bei erfolglos gebliebener Fahrerfeststellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.06.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte Kind für die Jahre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vom Gericht zu treffende Abwägung zwischen dem Interesse des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 07.06.2023 zitiert von 2

Der Antrag ist wegen des in § 45 Abs. 5 WaffG gesetzlich bestimmten Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 07.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten für das Abschleppen, Verwahren und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.06.2023

Der Kläger war 2019 als beamteter Stadthauptsekretär bei der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.06.2023 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G.----straße 0 (Gemarkung G1)

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 07.06.2023

Der schwerbehinderte Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten, ihm in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 07.06.2023 LS zitiert von 23

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum II in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 3

Anfechtung eines Sicherstellungsbescheids und einer Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 07.06.2023

Die Klägerin begehrt die Nachzahlung von Familienzuschlägen für das dritte und vierte Kind für die Jahre …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 07.06.2023 LS

Normenkontrolle einer Gemeinde gegen Regionalplan

Abwägung zwischen kommunalen Planungsbelangen und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.06.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Sicherstellungsbescheides und einer Einziehungsverfügung, die der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 07.06.2023 zitiert von 1

Heranziehung zu Grundgebühren für dezentrale Schmutzwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Das Gericht kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.06.2023 LS zitiert von 8

Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die von einer Wärmepumpe ausgehenden Lärmemissionen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Urteil 07.06.2023 LS

IZG LSA – AE in BeStra-Akten

Behördenbegriff i. S. d. § 1 Abs. 1 IZG LSA …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.06.2023

Dabei kann offen bleiben, ob der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Fall 2 VwGO statthafte Antrag auf Wiederherstellung …

Verwaltungsrecht