Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 111

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2023 LS zitiert von 2

Betreibt ein hauptberuflicher Tierarzt im Nebenerwerb eine Pferdehaltung, die den Zweck verfolgt, Pferde im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.06.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstufung des Forschungsprojekts „A non-interventional study …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.06.2023

Ob das von der Klägerin als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebrachte Produkt „Padma Basic“ ein …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 13.06.2023

Die Klägerin begehrt ein Einschreiten des Beklagten gegenüber der Beigeladenen in Form einer Anordnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2023

Der am 00.00.1976 geborene Kläger zu 1., seine Ehefrau, die am 00.00.1979 geborene Klägerin zu 2., und ihr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer nach § 22 Abs 5 S 4 BauGB als erteilt geltenden Genehmigung durch die Fremdenverkehrsgemeinde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 12.06.2023

Streitgegenständlich ist die gegenüber den Antragstellern ergangene Anordnung des Antragsgegners, einen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.06.2023 LS zitiert von 1

Ermessensfehlerhafte Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.06.2023 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller in seiner Antragsformulierung ausdrücklich nur die Ratssitzung vom 13. Februar …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Die Kläger begehren eine Entschädigung für die Beeinträchtigung eines Koppelfischereirechts infolge einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Der Kläger begehrt eine Entschädigung für die Beeinträchtigung eines Koppelfischereirechts infolge einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Die Antragsteller sind nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.06.2023

Die von der Kammer im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 12.06.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen, wendet sich gegen einen Gebührenbescheid des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 12.06.2023 LS

Dublin-Verfahren: systemischen Schwachstellen in Litauen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 12.06.2023 LS zitiert von 17

Widerruf von Waffenbesitzkarten

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 12.06.2023 zitiert von 1

VGH Baden-Württemberg – 5 S 1291/22

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Zwar kann zu Gunsten des Antragstellers die Statthaftigkeit der Beschwerde unterstellt werden (vgl. VGH BW …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Beschluss 12.06.2023

Die Erinnerungsführer sind die Prozessbevollmächtigten der Kläger eines vorangegangenen Klageverfahrens nach …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Urteil 12.06.2023

Corona-Krise, Widerruf von Überbrückungshilfen als Billigschnelligkeitsleistungen in Schleswig-Holstein

Ermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 12.06.2023 LS

Grundstücksanschlusskosten: Verstoß gegen das Verbot der doppelten Inanspruchnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 12.06.2023

Der Antragsteller ist der leibliche Vater des am .2011 geborenen Kindes M

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.06.2023

Absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund von Wesenszügen in der Person des Betroffenen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.06.2023

Der Kläger war alleiniger Geschäftsführer der H. Umwelt W. -H1. und der U. W1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1992 geborener, am 29. November 2003 in das Bundesgebiet eingereister …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Gerichtsbescheid 12.06.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage, die die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.06.2023 zitiert von 4

Baugenehmigung für "Boardinghouse"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.06.2023 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9a. Kammer Urteil 12.06.2023

Mit ihrer Klage wenden sich die Kläger gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.06.2023

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 12.06.2023

Der Antragsteller und die Beigeladenen stehen als Polizeibeamte im Dienst des Antragsgegners und sind aktuell …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.06.2023

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Vorbescheids auf dem Grundstück Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks C.-----platz 00 in E. (Gemarkung I. , Flur 00, Flurstück …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 09.06.2023 LS zitiert von 1

Anspruch einer Richterin auf Verkürzung der Probezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 09.06.2023 zitiert von 6

Rechtsvorschrift im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 09.06.2023

Die Klägerin ist äthiopische Staatsangehöriger tigrinischer Volks- und christlich-orthodoxer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2023 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Gerichtsbescheid 09.06.2023

Nach Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens und Beteiligung der Öffentlichkeit erteilte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 09.06.2023

Die teilweise Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf der fehlenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.06.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Kroatien im …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.06.2023

Der Kläger ist ugandischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.06.2023 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 19/23 VG: 4 V 2213/22 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 09.06.2023 LS zitiert von 2

Widerruf und Rückforderung einer im Rahmen des „Hamburger Corona Soforthilfe“-Programms bewilligten und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 09.06.2023

Der 1987 geborene Kläger ist ugandischer Staatsangehöriger, reiste erstmals am 8. März 2018 auf dem Luftweg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.06.2023

Die Klägerin begehrt aus Gründen des Lärmschutzes die Schließung eines Hundespielplatzes, der sich in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.06.2023 LS

Kein Recht aus Art. 20 AEUV von Ehegatten ohne außergewöhnliches Abhängigkeitsverhältnis, kein Ausschluss von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2023 zitiert von 1

Aus den vom Senat allein zu prüfenden Gründen, die die Kläger im Zulassungsverfahren vorgebracht haben …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.06.2023

Der Kläger steht als D. (K.) in M. in den Diensten der Beklagten und lehrt dort hauptamtlich am Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen