Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 130

OVG NRW Beschluss 08.05.2023

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 08.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Allgemeingebrauchs

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 08.05.2023

Der nach § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 08.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Vollstreckung einer Bauordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.05.2023

Prozesskostenhilfe nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens

Prozesskostenhilfe · Zulässigkeit · Rückwirkung · VwGO · ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 08.05.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.05.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Beendigung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.05.2023

Der Vorsitzende entscheidet als Vertreter der Berichterstatterin als Einzelrichter (§ 6 VwGO), weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.05.2023 LS

Kindertagesbetreuung: Einstweiliger Rechtsschutz auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023 zitiert von 8

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Berechtigung, den Teil einer über sein Grundstück verlaufenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger, der die serbische und die rumänische …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 6.928,16 Euro …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.05.2023 LS

Fahrerlaubnisrecht: Einstweiliger Rechtschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2023

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 08.05.2023

Der Kläger, ein Unternehmen des Einzelhandels mit Spielwaren, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für den Umbau, die Erweiterung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 05.05.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Beitrags für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Wiederaufgreifensgesuchs vom 17. November 2020 durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2023

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 05.05.2023

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren ein Reisebüro betreibt, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 05.05.2023 LS

Anrechnung von Renten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.05.2023

Der 1974 geborene Beklagte (Inspektor, Besoldungsgruppe A9) ist seit 1. Januar 1991 Beamter der Stadt H. und …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2023

Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2023

Der gleichzeitig mit der Klageerhebung in der Hauptsache am 13. April 2023 gestellte Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der am 00.00.1955 in N. /E. geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragsgegnerin vor Ablauf der noch bis zum 5. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung von öffentlichen Informationen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung der Polizei

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 05.05.2023

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es den Antrag der Beschwerdeführerin, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 05.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.05.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften in § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO über den – mit dem Hauptantrag …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2023

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten erstreben mit ihrer Streitwertbeschwerde eine Erhöhung des vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 05.05.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 05.05.2023

Der Kläger begehrt die teilweise Aufhebung eines Abschiebungskostenbescheids

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.05.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.05.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen in dem Hilfefall P. O. (im Folgenden P.)

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 05.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Namensänderungsantrags und begehrt die Änderung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2023 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragsgegnerin vor Ablauf der noch bis zum 5. Juni 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 05.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.05.2023 LS

>>Geräte für die Erdbewegung<< im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 05.05.2023

Der 1998 geborene Kläger ist kubanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.05.2023 LS

>>Geräte für die Erdbewegung<< im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2023 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2023 zitiert von 7

Die zulässige Eilbeschwerde der Antragstellerin ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.05.2023

Der Kläger, ein Bundeskanzler a.D., begehrt von der Beklagten, die Ruhendstellung seines Büros aufzuheben und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen