Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 131

VGH Bayern Beschluss 04.05.2023

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 5 VwGO) als …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Die Klägerin begehrt von zwei ihrer ehemaligen hauptamtlichen Bürgermeistern und einem ihrer ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.05.2023 zitiert von 1

Dabei kann offen bleiben, ob der Antrag mittlerweile unzulässig geworden ist

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.05.2023 zitiert von 1

Der am … Oktober 1996 im Bundesgebiet geborene, im Asylverfahren erfolglose (Bescheid des Bundesamtes für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.05.2023 zitiert von 18

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) ergibt sich, dass der Antrag …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Klage gegen Eintragung einer Dienstbarkeit im Wege der Enteignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.05.2023

Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergibt sich nicht, dass die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.05.2023

Der Antrag ist als Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG München Berichtigungsbeschluss 04.05.2023

Der Tenor war auf Antrag der Beklagten vom 2. Mai 2023 zu berichtigen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 2

Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 04.05.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung von Ersatzzwangshaft gegen die Antragsgegner

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 04.05.2023 LS

Kostentragung für die Verlegung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Amtliche Äußerung eines Bürgermeisters verstieß gegen Sachlichkeitsgebot

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 7

Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 für die Verlängerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Zuwendung für die Sanierung eines Sozial- und Sanitärgebäudes eines Campingplatzes

Bekanntgabefiktion · Wiedereinsetzung bei Rechtsunkenntnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 4

Das Interesse, von Zu- und Abfahrtsverkehr aus einem in räumlicher Nähe liegenden Plangebiet verschont zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.05.2023

Rechtsgrundlage der Beschlagnahmeanordnung ist § 4 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.05.2023 LS

Verwaltungsgerichtsstreit: Kostenerstattung

Anspruch einer Privatperson auf Anerkennung einer Post- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.05.2023 LS zitiert von 4

Soziale Medien mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 04.05.2023 LS

Aufenthalts- und Betretungsverbot anlässlich eines Fußballspiels

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 04.05.2023

Kein Anspruch eines Bundeskanzlers a.D., die Ruhendstellung seines Büros aufzuheben und ihm das Büro mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2023 LS

§ 8 Abs. 3 GaStplVO erfasst Einbauten aller Art unabhängig davon, ob sie dem Betrieb der Garage oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.2023 LS zitiert von 7

Bezieht sich der räumliche Geltungsbereich eines Bebauungsplans samt Ausgleichsflächen auf mehrere, nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 04.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.05.2023 zitiert von 2

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.05.2023

Facebook-Seite mit Kommentarfunktion als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.05.2023

Die Zuständigkeit der Einzelrichterin für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 04.05.2023 LS

Reichsbürger: Erteilung von Waffenerlaubnissen

Stellung eines Antrags auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.05.2023 LS

Beschwerdebefugnis eines Beigeladenen im Rechtsmittelverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 03.05.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung eines Zirkusunternehmens zu einem städtischen Platz

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.05.2023

Bauaufsichtliche Zulässigkeit der Haltung von Geflügel im Außenbereich

Bauaufsichtsrecht · Außenbereich · Nebenanlage · Lärm- und Geruchsbelästigung · Zivilrecht

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 03.05.2023

Das Verfahren hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung ist – unter Abtrennung vom Verfahren der Anfechtung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfe zu Kosten für eine dauerhafte Haarentfernung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 03.05.2023

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 03.05.2023 LS

Mit Blick auf den Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.02.2023 (C-484/22 – juris, Rn. 29) …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.05.2023

Der Rechtsstreit betrifft das Ruhen von Versorgungsbezügen gemäß § 56 BeamtVG im Hinblick auf Kapitalbeträge …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des unter der im Rubrum genannten Anschrift befindlichen und mit einem Wohnhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 03.05.2023 LS

Die Vorschriften über die Beendigung des einstweiligen Ruhestands früherer politischer Beamter verwehren es …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 03.05.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Beklagten vom 19. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.05.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. März 2023

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 03.05.2023

Die 1966 geborene Klägerin war in der Zeit vom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2023 zitiert von 13

Die verfahrensrechtlichen Rügen der Antragstellerin führen nicht zum Erfolg der Beschwerde (dazu I.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 03.05.2023

Aufgrund übereinstimmender Erklärungen der Parteien ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 03.05.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist Sportschütze

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 03.05.2023

Der gemäß Antragsbegründung eindeutig streitgegenständliche Leistungsbescheid stammt vom und wurde der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Beschluss 03.05.2023

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 03.05.2023

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Frist für Eilantrag

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 03.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung des Beklagten, mit der ihr unter anderem die Haltung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.05.2023 LS zitiert von 3

Namensänderung durch Angleichung des Familiennamens an den Hofnamen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 03.05.2023

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung

Verwaltungsrecht