Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 133

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023

Das Berufungszulassungsverfahren Az. 19 ZB 22.1538 des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Vorfalls im Januar 2020 als Dienstunfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Streitigkeit über die Förderung von freien Trägern der Jugendhilfe als subventionsrechtliche Streitigkeit

Gerichtskostenfreiheit nach § 188 Satz 1 VwGO

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.05.2023 LS zitiert von 1

Asylrecht: Anforderungen an den Nachweis einer objektiven Gefährdungslage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.05.2023

Wahl zum Abgeordnetenhaus

Neuauszählung · Einsichtnahme in Wahlunterlagen · Wahlprüfungsverfahren · Einspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2023

Das Ablehnungsgesuch des Klägers ist unzulässig, weil es offensichtlich rechtsmissbräuchlich ist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 02.05.2023 LS

Impfung einer Polizistin gegen COVID 19 als dienstliche Veranstaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 5

Straßen- und Wegerecht

Vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Vollsperrung einer …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS zitiert von 1

Zur Frage der analogen Anwendbarkeit von §§ 6 Abs. 7, 33 der Verordnung über die Vergabe von Studienplätzen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.05.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Leistungsbescheides für eine Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger war Kommissaranwärter des Einstellungsjahrgangs 2017 und als solcher im Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer Impfung gegen COVID-19 als Dienstunfall mit der Dienstunfallfolge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.05.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.05.2023

Wirksamkeit einer Abrundungsverfügung vom 21. April 1999, die mehrere Jagdbezirke betrifft, sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.05.2023

Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2023

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung die Gewähr der Eigenheimzulage in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 02.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 29.04.2023 LS

Wettbürosteuer: Verdreifachung des Streitwerts bei offensichtlich absehbare Auswirkungen auf noch zu …

Entscheidung dem Grunde nach

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 28.04.2023

Die 1982 Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung einer Förderung und die entsprechende Rückforderung im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 8

Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine grenzständige Bebauung

bebauungsplanwidrige Errichtung eines Doppelhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2023 LS zitiert von 1

Das Ziel der planenden Gemeinde, die Enteignung einer bereits festgesetzten und grundsätzlich vorteilhaften …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.04.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Streit um die Anerkennung von Kompetenzen der Klägerin im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 28.04.2023 LS

Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Wohnung in einem ansonsten zur Wohnnutzung genutzten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Aufhebung einer Förderung und Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur anteiligen Erstattung der Kosten der Beerdigung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 28.04.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller, der AfD Landesverband Bremen, der im vorliegenden Verfahren durch den sog. Rumpfvorstand …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (25 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023

Die Beschlagnahme der im Entscheidungsausspruch aufgeführten, im Rahmen der Durchsuchung der drei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 28.04.2023 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.04.2023 LS zitiert von 2

Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 28.04.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Beendigung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 28.04.2023 LS zitiert von 9

Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Berechnung des Liquiditätsengpasses, Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 28.04.2023

Der am …1966 geborene Kläger, zuletzt Polizeihauptmeister, erlitt am 25.05.1993 einen Dienstunfall

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger meldete zum 1. Juni 2018 das Gewerbe „Kiosk, ohne Ausschank alkoholischer Getränke zum Verzehr an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.04.2023

Stellung und Aufgaben eines Schulleiters

Feststellung der Bewährung eines Lehrers an der … · Besonderheiten der Besetzung der Schulleitung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.04.2023

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 4

Die Kläger, Bürger der Beklagten, sind Mitglieder der SPD und richten sich mit ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 28.04.2023 zitiert von 3

Der Antrag des Antragsteller ist gem. §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da die Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 1. Kammer Beschluss 28.04.2023 LS

PKW-Stellplatz auf in der Abstandsfläche privilegierter baulicher Anlage

Verwaltungsrecht