Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 134

VG Hannover Urteil 28.04.2023

Der 1991 geborene Kläger ist sudanesischer Staatsangehöriger vom Stamm der G. und islamischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 28.04.2023 LS

Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses

Anwaltsverschulden bei Delegierung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 28.04.2023 LS

Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenregelung im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO.

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 28.04.2023

Rücknahme einer Förderung und die Rückforderung des gezahlten Zuschussbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2023 zitiert von 5

Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.04.2023

Der nach eigenen Angaben 1980 in Kabul in Afghanistan geborene Kläger zu 1) ist Vater der nach eigenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.04.2023 LS

Voraussetzungen für das Vorliegen einer tierheimähnlichen Einrichtung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt den Erlass eines „abschließenden Beitragsbescheids“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 28.04.2023 LS

Anforderungen an die Erklärung zur Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 27.04.2023

Die nach eigenen Angaben am 17. Juni 1989 geborene Klägerin, ihr Ehemann – Herr I. S. – sowie die am 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.04.2023

Das ist bei Anfechtungsklagen stets der Fall, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt erledigt hat

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Anfechtung eines Kreisumlagebescheids durch eine kreisangehörige Gemeinde wegen Verletzung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 12. Senat Urteil 27.04.2023 LS

Lehrer: außerdienstlicher Besitz kinderpornographischer Schriften (u.a. früher nicht strafbewehrter Besitz …

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Der ausdrücklich als außerordentliche Beschwerde und als Gegenvorstellung (gerichtet gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

Erteilung einer vorläufigen Betriebserlaubnis einer Prostitutionsstätte

Anforderungen an ein hinreichend konkretes Betriebskonzept

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1990 geborener ivorischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde sein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Zuerkennung internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Würzburg Beschluss 27.04.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz in Zuge der Ablehnung seines weiteren, hier im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.04.2023 LS

Beseitigungsanordnung für Grenzgarage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS zitiert von 2

Nachbarschützende Wirkung von Baulasten

vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2023 zitiert von 7

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich der allein geltend …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Mit ihrer Beschwerde verfolgen die Antragsteller ihr erstinstanzliches Begehren weiter, das – in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Vorbescheid des Landratsamtes K. zur Errichtung eines Einfamilienhauses …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.04.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller, der AfD Landesverband Bremen, begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der er …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 27.04.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ihm drohende Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Unabhängig davon, ob die Kosten des Verfahrens auch den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kostenerstattung des Beklagten (Pflegekostensatz) für die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Die 32 Jahre alte Klägerin ist staatenlose Palästinenserin und begehrt die Zuerkennung internationalen …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Bayern Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht München (Az. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.04.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem Antragsgegner zu untersagen, in die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 11

Wirksamkeit der Satzung eines nach dem Wasserverbandsgesetz errichteten Verbandes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig (hierzu unter 1.) und begründet (hierzu unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Tagespflegekraft in der Diakonisches Werk in T. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Arbeitszeitrecht: Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

"Auslandssomalier", die keine Herkunftsregion in Somalia haben, können auf sichere Landesteile, wozu auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 6

Normenkontrollantrag gegen eine Abfallwirtschaftssatzung

Erhebung eines Widerspruchs nur durch De-Mail · Gebührenfähigkeit von Kosten der Stilllegung und der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden Palästinenser mit vorherigem …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Gelsenkirchen 2. Kammer Urteil 27.04.2023

Die Klägerin war als Pflegekraft in der Diakonisches Werk in B. Diakoniestation gGmbH tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 4

Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz wegen Biodiversitätsschäden durch Offshore-Windpark

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2023 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.04.2023

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 1

Bei der Berichtigung der Flächenangabe eines Flurstücks nach § 3 Abs. 3 Satz 1 NVermG handelt es sich um …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Milderungsgrund: unangemessen lange Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Die Bevollmächtigte des Klägers begehrt mit ihrer der Sache nach aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Bescheids des Beklagten, mit dem dieser ein Vorkaufsrecht für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 27.04.2023

Das durch den Senatsbeschluss vom 22. März 2023 (19 ZB 23.479) abgeschlossene Verfahren über den Antrag der …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen