Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 138

Täuschungshandlungen des Ausländers über Identität und … · Status des "geduldeten Ausländers" · Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2023 zitiert von 7

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 24.04.2023

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller türkischer Nationalität, begehrt mit …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 24.04.2023 zitiert von 1

1. Soweit der Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 24.04.2023

Die Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2023 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO steht dem Erlass eines neuen Bescheides der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine von der Beklagten an die Beigeladene erteilte immissionsschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Beklagten im Wahlbezirk 02 bei der Kommunalwahl vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung von Kosten, die ihm im Rahmen der Hilfegewährung für den am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.04.2023

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.04.2023 LS

Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung zu einer Akkreditierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf Probe

Teilnahme an einer Chatgruppe · disziplinare Ahndung der Einstellung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth GeB 21.04.2023

Die Kläger sind Staatsangehörige der Republik Moldau

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 9

Krankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Leistungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Rechtmäßigkeit von Bescheiden, die die Zurückstellung eines Antrags der Klägerin auf Erteilung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 9/Ortsteil L. - Teilbereich zwischen M. Straße und …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 21.04.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die Freihaltung der Stelle eines Vorsitzenden …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 21.04.2023

Die Kläger, gesetzliche Krankenkassen und ein Verband von Ersatzkassen, wenden sich gegen einen Bescheid, mit …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG München Urteil 21.04.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren eine Diskothek betreibt, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein ordnungsbehördliches Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 21.04.2023 LS

Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an einer Chatgruppe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.04.2023 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 21.04.2023 LS

Akkreditierung nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Nebenbestimmung über eine Verpflichtung zum Abschluss einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 21.04.2023

Der Kläger wendet sich als Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. …2 der Gemarkung G. (B., … G., Ortsteil A.) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben