Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 137

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Rechtsbehelf nach Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 241/23 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 25.04.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, die gewerbsmäßig die Sammlung und das Recycling von Alttextilien betreibt, begehrt die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheides über die Frage der bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 25.04.2023

Die Beteiligten streiten um die dienstliche Bewertung der Klägerin in ihrem Wiederholungsversuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 28

Überplanung einer sogenannten Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.04.2023

Kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2023

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Bauleitplanung: Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen Genehmigungsvorbehalts bei unwirksamer …

Teilnichtigkeit · Ferienwohnungen in Allgemeinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub

Arbeitszeitrichtlinie · Urlaubsanspruch · Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3 · EuGH-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS zitiert von 1

Landesrechtliche Ausschluss von Wettvermittlungsstellen in bestimmten Baugebieten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Umleitung des schweren Kraftfahrzeugverkehrs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.04.2023

Die Klägerin betreibt im Industriepark Hoechst eine Vinylacetat-Anlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm den beantragten Kleinen Waffenschein zu erteilen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die Klägerin, die eine Spezialistin im Bereich hochpreisiger Beauty-Marken ist, hat das Produkt „K. “ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 25.04.2023

Die Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 Abs. 1 LDG NRW i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

IHK-Beitrag: Risiko-Tool zur Bemessung der Höhe der Ausgleichsrücklage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten erlassene Beseitigungsanordnung für das Grundstück FlNr. … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 25.04.2023

Die Antragstellerin hat ihren Antrag mit der am ... 2023 bei Gericht eingegangenen Erklärung zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt Akteneinsicht in die Behördenakten der Beklagten über die Aufstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

IHK-Beitrag: Risiko-Tool zur Bemessung der Höhe der Ausgleichsrücklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023

Der nach Maßgabe des § 122 Abs. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 25.04.2023

Die 1981 geborene Klägerin zu 1 ist ugandische Staatsangehörige, die Kläger zu 2 und 3 deren Kinder …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.04.2023

Mit dem im Widerspruchsverfahren angefochtenen Bescheid hat die Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2023

Der Kläger wendet sich als Nachbar gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 26. Oktober 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 3

Unterlassung der Stellungnahme einer Hochschule gegen Lehrbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die am 00.00.1960 geborene Klägerin ist seit 1984 als contergangeschädigter Mensch anerkannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 25.04.2023

Die Antragsteller, anerkannte freie Träger der Jugendhilfe und Betreiber von Kindertagesstätten im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 25.04.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Untersagung der Umsetzung eines …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 25.04.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der ihm für da vom 1. April 2023 bis …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.04.2023

Die Antragstellerin, die am 1. September 2021 zum Polizeimeisteranwärterin ernannt worden war, begehrt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 24.04.2023

Der Klägerin wurde auf ihren Antrag hin vom Beklagten mit Bescheid vom 26. August 2021 die Erlaubnis erteilt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.04.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 24.04.2023

Über die Anträge konnte das Gericht im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO durch …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die ihm auferlegte Verpflichtung zur Beseitigung diverser auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 24.04.2023

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarrechtliche Amtsenthebung eines Polizisten wegen außerdienstlicher Veruntreuung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.04.2023 LS

Ausweisung nach Albanien wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier

organisierte Betäubungsmittelkriminalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.04.2023 zitiert von 4

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Erbringer von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung und …

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG München Urteil 24.04.2023

Der Kläger, der als …Dienstleister seit … Januar 2021 selbständig tätig ist, begehrt mit seiner Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 24.04.2023 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 24.04.2023

Die Kläger wenden sich zuletzt gegen den vom Beklagten geforderten Rückbau eines Teichs mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 24.04.2023

VGH Bayern – 7 ZB 23.610

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 24.04.2023 LS zitiert von 3

Baugenehmigung für die Errichtung einer Funkübertragungsstelle

Antennenmast und Technikcontainer im Außenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 24.04.2023

Die Klagen wenden sich gegen tierschutzrechtliche Bescheide

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.04.2023 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.04.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, über den aufgrund der Übertragung durch die Kammer gemäß § …

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