Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 136

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 26.04.2023

Die Kläger begehren die Aufhebung der den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.04.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.04.2023

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Zulassung des von ihnen initiierten Bürgerbegehrens, das die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung des Landratsamtes S. zur Errichtung eines 4-Familienhauses …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Informationsanspruch auf Zugang zu Unterlagen des Ministerpräsidenten für Ministerpräsidentenkonferenzen zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023

VGH Bayern – 4 CE 23.752

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 2

Vorbildungserfordernis für Fahrlehrerlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 26.04.2023

Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 26.04.2023 LS

Kostenentscheidung nach Aufhebung des angegriffenen Bescheides und Hauptsacheerledigung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023

Der Senat hat den Antrag des Antragstellers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 26.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 26.04.2023

Die Landesanwaltschaft Bayern als Disziplinarbehörde begehrt mit ihrer Disziplinarklage die Entfernung des …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Covid-Infektion in der Schule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.04.2023 LS

Abwägung von Lärmschutzbelangen

Industrie und Verkehr · sowie von Planungsalternativen im Bauplanungsrecht

Verwaltungsrecht

VG München GeB 26.04.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von versammlungsbeschränkenden Verfügungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.04.2023 zitiert von 16

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer Satzung zur Festsetzung eines geschützten Landschaftsteils

Fehlerheilung durch Ergänzungssatzung · optische Abgrenzbarkeit des Schutzgebietes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.04.2023 zitiert von 15

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (hier

Abwägungsfehler

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.04.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Förderung ökologischer Anbau

Widerruf wg. Fristablauf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 26.04.2023

Der Kläger begehrt die erleichterte Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis der Klasse B durch Umschreibung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2023

Soweit die Antragstellerin und die Antragsgegnerin das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.04.2023 LS

Kein Vertrauenschutz beim Fortbestand von geduldeten Sportwettenvermittlungsstellen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 26.04.2023 LS zitiert von 4

Bebauungsplan Hafen Ladebow

Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.04.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.04.2023

Aussagegenehmigung für die Zeugenaussage von Mitgliedern der Bundesregierung in einem Zivilprozess auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2023 zitiert von 34

Denn die von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.04.2023 zitiert von 5

Der Kläger zu 1 wendet sich als Rechtsnachfolger des Klägers zu 2 gegen die Untersagung der Nutzung des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.04.2023 LS

Auf das dem Bundesamt in § 31 Abs. 3 Satz 3 AsylG eingeräumte Ermessen sind die für § 51 Abs. 5 i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 11

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 25.04.2023

Die Kläger begehren, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Anerkennung als Asylberechtigte …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.04.2023 zitiert von 4

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Teilfragen 2.1-2.4 sowie 2.6 und 2.8 der Frage 2 mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 2 K 5941/22 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Verwaltungsgerichtliche örtliche Zuständigkeit bei Begehren auf Erteilung einer Wettvermittlungserlaubnis

Inhaberstellung bezüglich der Wettvermittlungserlaubnis · keine Prozessstandschaft aus GlSpielG BW § 20a Abs 1 S 2 Nr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 25.04.2023

Insbesondere fällt die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einer Änderungsgenehmigung zu einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2023 zitiert von 2

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Kläger hätten einen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Voraussetzungen des Eingriffsschutzes nach § 11 Abs. 3 BevBauwV

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Widerruf eines Lehrauftrages wegen Auftreten bei sog. Scheinreferenden in der Ukraine

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Einsatzbewertungen des Klägers sowohl im Erst- als auch im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2023

Der Antrag der Antragsteller in ihrem Schriftsatz vom 3. Januar 2023, den der Senat unter Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.04.2023 LS

Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

Ablösung durch den endgültigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 25.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 25.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen zwei Bescheide des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.04.2023 LS

Unterrichtung des Personalrats von einer beabsichtigten Maßnahme

mangelnde Bewährung eines Probepolizeibeamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 19

Anforderungen an die Bekanntmachung eines Satzungsbeschlusses zur Verlängerung einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 25.04.2023

Der nach eigenen Angaben am 18.10.1996 in O. geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 25.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihrer mittels Vordruck GewA 1 getätigten Anzeige mit der …

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