Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 141

VG Minden Urteil 19.04.2023

Der durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger wurde am 23. Oktober 1979 in Teheran …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.04.2023

Der Kläger ist ausweislich seines Nationalpasses montenegrinischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.04.2023

Die am 00.00.1992 geborene Klägerin zu 1. und ihre am 00.00.2012 bzw. am 00.00.2014 geborenen Töchter, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 19.04.2023 LS

Baugenehmigungsverfahren: Befreiung

Zulässigkeit eines Bürogebäudes i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 … · Befreiungsgebühr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 7

Der Mietwert der Wohnung multipliziert mit einem Nutzungsfaktor für die sog. Mischnutzung ist ein zulässiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 19.04.2023 LS zitiert von 1

Rechtswidrige Ruhestandsversetzung eines Beamten

Abgeltung nicht genommenen Urlaubs über den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 19.04.2023

Dem Antrag der Antragsteller auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ihr Beschwerdeverfahren kann nicht …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 19.04.2023

Das Verfahren betrifft in der Sache die Bewilligung einer Corona-Wirtschaftshilfe, namentlich einer sog. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Beschluss 19.04.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes den Wechsel der Antragstellerin zu 1. in …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.04.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.04.2023

Der 35 Jahre alte Kläger ist staatenloser Palästinenser und wendet sich gegen die Rücknahme des ihm …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 19.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 19.04.2023 LS

Dublin-Rücküberstellung: Anhaltspunkte für systemische Schwachstellen im Asylsystem Litauens

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 19.04.2023

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 0. 00 0000 in T. …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 19.04.2023

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung aufgrund Absonderung in häusliche Quarantäne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.04.2023

Der am 00.00.1941 in O. -T. geborenen Klägerin erteilte das Bundesverwaltungsamt der Beklagten am 05.08.2002 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.04.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zulassung zur Abschlussprüfung Sommer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2023

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.04.2023

Der sofortigen Beschwerde des Antragstellers vom 28. März 2023 gegen den Beschluss der Fachkammer vom 17. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.04.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäßen Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth GeB 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 01.10.2016 bis 30.09.2019

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Elternbeiträge für die Betreuung des Kindes in einer städtischen Kindertageseinrichtung während der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023

Der Kläger ist am 00.00.1973 in P. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Rundfunkbeitragspflicht: Zuordnung von Raumeinheiten zu einer Wohneinrichtung für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 18.04.2023

Die Antragstellerin betrieb gemeinsam mit ihrem Bruder, Herrn H. K., auf dem Anwesen …, … eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 7

Kein Eintritt der Billigungsfiktion, wenn die Äußerungsfrist infolge unvollständiger Unterrichtung des …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, weil die dargelegten Gründe keine Abänderung oder Aufhebung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bestätigung der Geeignetheit eines Aufstellungsorts für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.04.2023

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 18.04.2023 LS

Richterliche Anordnung einer waffenrechtlichen Durchsuchung nach Drohungen gegenüber Behördenmitarbeitern und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Verpflichtung zur Veranlassung von Schornsteinfegerarbeiten in seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2023, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 VwGO wird das zuständige Gericht innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch das …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 5. Senat Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 1

Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Urkundenvorlage im Mitbestimmungsverfahren

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2023, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger hat kein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis für das eingelegte Rechtsmittel, da er durch das …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Abbruch ihres Promotionsvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.04.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Verdachts außerdienstlicher Körperverletzung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.04.2023

Der am 00.00.0000 in B./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2023 LS zitiert von 6

Eine Nutzung von Autobahnen zu Versammlungszwecken kommt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 30. Januar 2023, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist am 00.00.1956 in P. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen