Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 142

VG Bayreuth Beschluss 18.04.2023

Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin die Überlassung von Räumlichkeiten zur Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2023

Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke (FlNr. … und Fl.Nr. …, jeweils …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 18.04.2023 zitiert von 1

Abbruch eines Promotionsvorhabens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.04.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1971 in H./Ukraine geboren und lebte seither dort

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch auf Ergreifen von Abdichtungsmaßnahmen zur Verhinderung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 18.04.2023

Der Kläger begehrt im Wege der Disziplinarklage die Kürzung des Ruhegehalts des Ruhestandsbeamten für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Die Voraussetzungen für die begehrte Außervollzugsetzung des in Rede stehenden Bebauungsplans nach § 47 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg GeB 18.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung, verbunden mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.04.2023

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2023

Fristverfall bei Berufungsbegründung im Verwaltungsverfahren

Berufungszulassung · Fristverfall · VwGO · Begründungsfrist · Zustellung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.04.2023

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.04.2023 zitiert von 3

Irreführende medizinische Angaben auf einem Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 18.04.2023 LS

Anwendung des Landesdisziplinarrechts gegen Bundesbeamte

Abordnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 17.04.2023

Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Einstellung im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Notenverbesserung der ersten juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob die Übertragung der Leitung der Geschäftsstelle C. des Jobcenters H.an die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin zu Recht abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2023

Der Beklagte stellt zum 2. Oktober 2023 Rechtspflegeranwärter ein

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 17.04.2023 LS

Die Möglichkeit der Nachholung der nach Art. 20 Verordnung (EU) Nr. 913/2010 gebotenen Konsultation der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Eigenschaft eines Weges als öffentlicher Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 17.04.2023 zitiert von 16

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen wiederholten Alkoholmissbrauchs

Fahrerlaubnisrecht · Alkoholmissbrauch · medizinisch-psychologisches Gutachten · § 13 FeV · Fahrverbot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 17.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung eines Leinenzwangs für seinen Hund „...“

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Die Beteiligten streiten darum, ob im Verfahren zur Besetzung der im Tenor genannten Stelle mit der Beamtin …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 17.04.2023 LS

Kein Abschiebungsverbot für einen gesunden und arbeitsfähigen Libanesen

zur allgemeinen humanitären und sozioökonomischen Lage im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Einstellungs- und Rückforderungsbescheides des Beklagten vom 04.02.2021 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.04.2023 zitiert von 5

Revisionszulassung: nachträgliche Divergenz in Fragen der kommunalen Wettbürosteuer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 17.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen Anordnungen zur Hundehaltung seines Hundes „...“ (kombinierter Leinen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Die Klägerin, die eine Prostitutionsstätte mit Tabledance betreibt, begehrt die Erhöhung der bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten in Höhe von 21.178,32 Euro, die der Kläger in der Zeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2023

Festsetzung einer Tourismusabgabe für Vermarktung und Vermittlung von Ferienimmobilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023 zitiert von 4

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger zum einen seine vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.04.2023

Der Kläger, geboren am …, wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. die Anerkennung als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2023

Soweit mit ihr die Festsetzung eines über den Streitwert hinausgehenden Gegenstandswerts für die anwaltliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig und begründet, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der am ... 1987 geborene Kläger, ein äthiopischer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Unter dem 30. Januar 2018 bat die Beteiligte (hier und im Folgenden in Person ihres Amtsvorgängers) den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.04.2023

Mit Schreiben vom 5. Februar 2019 beantragte die Beteiligte (hier und im Folgenden in Person ihres …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 17.04.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Kosten für die Unterkunft und Verpflegung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 17.04.2023

Unterhaltsbeitrag bei nachgeheirateter Witwe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 17.04.2023

Der als Jäger tätige Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner ihm am 1. Oktober 1992 erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 2

– im Beschwerdeverfahren unwidersprochen – dahingehend verstanden, der Kläger wende sich nur gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Disziplinarkammer Urteil 17.04.2023 LS

Bindungswirkung von rechtskräftigen Strafbefehlen

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Misshandlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2023 zitiert von 4

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin (4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 17.04.2023 LS

Leistungsvergleich zweier Bewerber untereinander bei deren Einstellung

Verwaltungsrecht Abgeändert