Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 144

VG Köln Beschluss 13.04.2023

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.04.2023

Der Kläger ist der am 00.00.2019 in Deutschland geborene Sohn der aus Guinea stammenden Frau J. H. (Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Staatsangehöriger Guineas

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Die Klägerin, eine Gemeinde im Landkreis U. …, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung von …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.04.2023 LS

Beamtenbesoldung: Rückforderung von Anwärterbezügen nach Ausscheiden aus dem Dienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 13.04.2023

Die Klägerin begehrt einen baurechtlichen Vorbescheid für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.04.2023 zitiert von 20

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023 zitiert von 5

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin (eine am ... 1.1995 geborene ukrainische …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 13.04.2023

Der am 3. September 1979 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2023

Der Kläger begehrt als jemenitischer Staatsangehöriger asylrechtlichen Schutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.04.2023

Die Kläger sind nach eigenen Angaben in Dagestan geboren und russische Staatsangehörige und haben bereits …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.04.2023

Widerruf einer Duldung

faktischer Inländer

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.04.2023 LS zitiert von 2

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG 2004

Begriff des "geduldeten Ausländer"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 13.04.2023 LS

Zumutbarkeitsgrenze für die Erreichbarkeit des Betreuungsplatzes für ein Kind in einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 13.04.2023

Der Kläger ist äthiopischer Staatsangehöriger mit amharischer Volks- und christlicher Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.04.2023

Der Kläger, der eine Fahrerlaubnis der Klasse B innehat, begehrt die prüfungsfreie Neuerteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.04.2023

Die Klägerin, die als Pächterin eine Backwarenverkaufsstelle der Landbäckerei I. … GmbH mit Stehverzehr bzw. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 12.04.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. E5 „Gailenbacher Mühle“ mit Grünordnungsplan der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 12.04.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen einen Rückforderungsbescheid des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 2

Spielhallenerlaubnis: Auswahlverfahren

Baugenehmigung · Zuverlässigkeit · wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Isolierter PKH-Antrag in gerichtskostenfreien Verfahren

Versäumung der Klagefrist - Wiedereinsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2023 zitiert von 6

Erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 8.11.2021 geltend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Dienstreisen des Bundesinnenministers

Sicherheitsbedenken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.04.2023

Die innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 12. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 12.04.2023 LS zitiert von 5

Vorliegen einer der Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage entgegenstehende, mit den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Gerichtsbescheid 12.04.2023 LS

Gewährung von Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus

Berechnung des Anteils freier intensivmedizinischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Gewährung einer Eigenheimzulage widerrufen worden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.04.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 12.04.2023

Der Kläger war seit dem 24. April 2012 Inhaber eines zuletzt bis zum 31. März 2021 gültigen Jagdscheins (Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2023 zitiert von 9

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Beschluss 12.04.2023 LS

Windenergieanlage: Nachbarschutz

Raumordnungsbelange · schädliche Umwelteinwirkungen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Widerruf einer Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 12.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Masterstudiengang International Software Systems Science der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 12.04.2023 LS

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfsträgers · örtliche Identität von Pflegestellen- und Einrichtungsort

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.04.2023

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 11.04.2023

Kostenverteilung bei rechtswidriger Verweigerung von Zustimmung zur Visumerteilung

Aufenthaltsgesetz · Zustimmungsverweigerung · Visumerteilung · Kostenverteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Beschluss 11.04.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch auf Zahlung eines Verwaltungsentgelts für eine Registrierung nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.04.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller ist marokkanischer Staatsangehöriger und am 00.00.1996 in E. geboren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023

Der Kläger wandte sich als Nachbar mit seiner beim Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Anfechtungsklage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.04.2023 zitiert von 4

Nachbarklage gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung zur Lärmsanierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 11.04.2023 LS

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Bauvorbescheidsverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023

Der von der Klägerin persönlich mit Schreiben vom 30. Dezember 2022 eingelegte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.04.2023

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der ablehnende Bescheid vom 29. Mai 2006 nichtig ist sowie das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 11.04.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die angeordnete Überstellung nach Italien im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, in deren Eigentum das Grundstück Fl.Nr. 909/0 der Gemarkung T., auf dem in der Zeit des 2. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Genehmigung des Beklagten zur Errichtung eines Waldkindergartens durch den …

Verwaltungsrecht