Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 145

VG München Beschluss 11.04.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Kroatien im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.04.2023

Die Klägerin ist marokkanische Staatsangehörige und begehrt die Anerkennung als Asylberechtigte, hilfsweise …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.04.2023

Der Bescheid der Beklagten vom 20.04.2021 ist insoweit rechtswidrig als mit ihm die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 11.04.2023 LS

Zur Einhaltung von Abstandsflächen im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 06.04.2023 zitiert von 2

Vereinbarkeit des § 71a AsylG mit Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) und Art. 2 Buchst. q) RL 2013/32/EU

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Gerichtsbescheid 06.04.2023

Leerstand von Wohnraum und zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung

Wohnraumzweckentfremdung · Rückführungsaufforderung · Leerstandsgenehmigung · Bauliche Sanierung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 06.04.2023

Mit einem zunächst an die Stadt Köln - Amt für Soziales, Arbeit und Senioren - gerichteten Antrag vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 06.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine zweckentfremdungsrechtliche Rückführungsaufforderung und begehrt zugleich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2023

Der am 2. Juli 1982 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 4

Die Beschwerde ist nach § 146 Abs. 4 Satz 4 VwGO als unzulässig zu verwerfen, weil der Antragsteller sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Urteil 06.04.2023

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung bzw. sinngemäß auch auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 06.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 06.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2023

Die Einzelrichterin hat in dem Beschluss vom 20.3.2023 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 06.04.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gegen die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 9

Aufforderung an Eltern, Kinder an einer Schule anzumelden und zum Unterricht zu schicken

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug

Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 06.04.2023

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks X. - str. 00 in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 06.04.2023 LS

Rückführung eines Drittstaatsangehörigen

Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung · Berücksichtigung des Wohl des Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 06.04.2023

Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weiter die Anerkennung als Asylberechtigter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.04.2023

Das Verfahren ist einzustellen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO analog) und das in der Vorinstanz ergangene Urteil …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 06.04.2023 zitiert von 1

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 06.04.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung subsidiären …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 06.04.2023

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe schriftlich bei dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 06.04.2023 LS zitiert von 3

Die im privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis mit der Kirche ausgeübte Repetententätigkeit ist für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2023

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 78 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.04.2023

Die Kläger sind palästinensischer Volkszugehörigkeit und wenden sich gegen die nachträgliche Androhung ihrer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 06.04.2023

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.04.2023 zitiert von 5

A. Soweit sich der Antrag der Antragstellerin ursprünglich gegen die in Ziff. I. 4., 3. Spiegelstrich der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.04.2023

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist davon auszugehen, dass der Antragsteller nicht in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 06.04.2023 LS

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 06.04.2023 LS

Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte steht demjenigen zu, dem es auf Antrag verliehen wurde.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 4

Reichweite des Belehrungserfordernisses in AufenthG 2004 § 54 Abs 2 Nr 8

Entbehrlichkeit eines Hinweises auf eine mögliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Spielhallenerlaubnis – Vereinbarkeit des Verbots der Verbundspielhallen mit Art. 56 und Art 49 AEUV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 7

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Festsetzung der Minderung der Erwerbstätigkeit (MdE) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.04.2023

Der 1962 geborene Antragsteller begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Verlängerung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023

Insbesondere steht der Statthaftigkeit des mit dem Antrag ersuchten isolierten Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. September 2022 ist in dem aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 05.04.2023 LS zitiert von 1

Die Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken ist keine Aufenthaltserlaubnis, für die der Aufenthalt …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 05.04.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die ihm …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Unbegründete Beschwerde zur Berücksichtigung der Investitionsinteressen bei der Abwägungsentscheidung nach § …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 05.04.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Bulgarien im Rahmen des sog. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks H.-----straße xxx (Gemarkung V. , Flur xx, Flurstück xxx) sowie der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 i.V.m

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