Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 146

VG Arnsberg Beschluss 05.04.2023

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 4. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.04.2023

Der Kläger, eine Marktgemeinde, verfolgt als sog. Standortgemeinde sein erstinstanzliches Begehren weiter …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die angebliche Verweigerung dienstaufsichtlicher Maßnahmen durch das beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 2

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.04.2023

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessensabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 05.04.2023 zitiert von 10

Gegenstand des dem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahrens ist das Begehren der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 05.04.2023

Der Antragsteller unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Rinderhaltung in …, … Mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.04.2023 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Über die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2. kann der Vorsitzende des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 4

abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.04.2023

Der Kläger wurde eigenen Angaben zufolge am … in der Provinz … geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 05.04.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbots für jemenitischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · Jemen-Konflikt · subsidiärer Schutz · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 05.04.2023

Die Antragsteller begehren im Hauptantrag die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.04.2023

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.04.2023 LS

Gefährdungslagenverordnung und Zweckentfremdungsgenehmigung nach dem hamburgischen Wohnraumschutzgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 05.04.2023

Der Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 05.04.2023

Abschiebung im Rahmen des Verfahrens gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG nach Portugal 12.07.2023

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Zur weiteren Begründung wird auf den Inhalt der gerichtlichen Verfügung vom 20. März 2023 Bezug genommen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.04.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen für zahnmedizinische Behandlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.04.2023 zitiert von 2

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Der Kläger, eine Marktgemeinde, verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2023

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 04.04.2023 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage

Ablehnung wegen verweigerter luftverkehrsrechtlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 04.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2023

Der Antragsteller ist der bei dem Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (im Ergebnis) zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 04.04.2023

Soweit der Antragsteller beantragt, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 04.04.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Inobhutnahme ihres am ... 2013 geborenen Sohnes V. durch die …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 04.04.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 04.04.2023 LS

Wahrnehmung des eigenen Termins zur mündlichen Verhandlung als entschädigungsfähige Zeitversäumnis für …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 04.04.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung eines 12 m mal 8 m großen Holz- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Zulassung der Berufung wegen Abweichung von einer Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts eines anderen …

Verpflichtung zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2023 zitiert von 5

Unabhängig davon, ob dem bereits das Fehlen einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenhauses in I. mit 000 Betten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Durchführung einer Versammlung unter den Bedingungen der Corona-Pandemie im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 21

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.X.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen eine der Beigeladenen mit Bescheid vom 29. August 2022 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.04.2023 zitiert von 2

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Wettbüro im Stadtgebiet der Beklagten betreibt, wendet sich gegen eine isolierte …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 7

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.N. .com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.04.2023 zitiert von 13

Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in Zypern und betreibt die Internetseite https://de.Z.com

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) wenden sich gegen eine für sofort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2023 zitiert von 4

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 04.04.2023 LS

Zur Rechtswidrigkeit eines öffentlich-rechtlichen Hausverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 04.04.2023

Die Antragstellerin begehrt die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Bescheid der Stadt Pr. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023 zitiert von 7

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Begehren weiter, welches auf die Aufhebung eines Bescheids der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

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