Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 147

VG Köln Urteil 04.04.2023

Die Klägerin steht als Lehrerin im Dienst des Beklagten und wendet sich gegen die Rückforderung von Bezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.04.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.04.2023 zitiert von 1

Der am ... 1993 geborene, am 1. Mai 2002 im Rahmen des Familiennachzugs gemeinsam mit seinem Vater in das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2023

Der nach eigenen Angaben am 00. 00 0000 in N. geborene Kläger ist somalischer Staatsangehöriger und stellte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 03.04.2023

Für den minderjährigen Kläger wird Rechtsschutz hinsichtlich einer ablehnenden Asylentscheidung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2023

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gemäß den §§ 80a …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 22

Förderung im Rahmen der 3. Förderphase des Bundesprogrammes „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und …

Überbrückungshilfe III –

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 03.04.2023

Die am 5. Juni 1987 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben somalische Staatsangehörige muslimischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Regensburg Urteil 03.04.2023

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren gegen den Beklagten die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 03.04.2023 LS zitiert von 2

Dienstliche Beurteilung: Heranziehung von Rechtsnormen für einen Übergangszeitraum trotz unzureichender …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.04.2023

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und außerdem nach eigenen Angaben als angestellter Taxifahrer bei einer in …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Entzug einer Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2023

Über die Streitwertbeschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Entschädigungssumme von seinem ehemaligen Dienstherrn aufgrund eines im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.04.2023

Die am 00.00.1989 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige, gehört zur Volksgruppe der Perser und ist …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 03.04.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 14

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Der mit Schriftsatz vom 15. März 2023 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau von zwei Wohngebäuden, die jeweils zwei …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine mit Bescheid vom 5. November 2021 ergangene Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 03.04.2023 LS

Vorrang des strafvollzuglichen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts vor anderen verwaltungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2023 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage, den Bescheid der Beklagten vom 12. September 2018 in der Gestalt des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 03.04.2023

Die Antragsteller begehren gemäß § 47 VwGO die Unwirksamerklärung der Satzung des Landratsamtes Traunstein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.04.2023

Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 03.04.2023 LS

Erhebung einer Grundsatzrüge

internationaler Schutz in einem EU-Mitgliedstaat · Rückführung · drohende unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 03.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 03.04.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Aufforderung des Beklagten, die auf den Grundstücken Fl.Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Die Antragsteller wenden sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.04.2023

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist formell rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.04.2023 zitiert von 1

Die Kammer versteht den von der Antragstellerin wörtlich gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.04.2023

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 0. August 0000 in N. (bzw. E.), Côte d’Ivoire (bzw. Elfenbeinküste) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.04.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehöriger, gehören zur Volksgruppe der Perser sind nach eigenen Angaben …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 03.04.2023 LS zitiert von 10

Nachbarrechtsschutz: bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine gewerbliche Halle

fehlender Standsicherheitsnachweis · Gefahrenerforschungspflicht der Baubehörde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 03.04.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Doppelhaushälften mit …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 03.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer diverser Grundstücke, die südlich der S...in S...belegen sind

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 01.04.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung in Form eines von seiner Anzeige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.03.2023 LS

Aus einer Jagdgenossenschaftssatzung abgeleiteter Anspruch eines Jagdgenossen auf Einschreiten der …

Voraussetzungen der Bevollmächtigung zur Vertretung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.03.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 31.03.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 31.03.2023

Berichtigung des Tatbestands

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.03.2023

Berichtigung von Tatbestandsangaben zu Luftverkehrsberechtigungen und Finanztermingeschäft

Tatbestandsberichtigung · Luftverkehrsberechtigung · Finanztermingeschäft · Insolvenzfolgen · VwGO § 119

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 31.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 31.03.2023 LS

Sonderfall einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zur Betreuung eines pflegebedürftigen jungen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 31.03.2023

Festsetzung einer Ersatzzahlung für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.03.2023 LS zitiert von 1

Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung

Verletzung des Gebots rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 31.03.2023

Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen versuchten besonders schweren Raubes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 31.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Zulassung zum vorklinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin für das …

Verwaltungsrecht