Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 149

Fehlen einer aussagekräftigen Raumnutzungsanalyse · faktisches Vogelschutzgebiet · Verunstaltung des Orts- oder Landschaftsbilds · Pflegeanstalt im Sinne der TA Lärm

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.03.2023 zitiert von 6

Er genügt schon nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, soweit …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 29.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Verpflichtung durch den Beklagten, zur Überprüfung und zum Austausch des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet jedenfalls keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 29.03.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage unter teilweiser Aufhebung eines Änderungsbescheids der Beklagten die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt Ausgleich für aus seiner Sicht über seine reguläre Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 29.03.2023 LS

Zum denkmalschutzrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.03.2023

Die Kläger, Staatsangehörige von Tadschikistan, reisten nach eigenen Angaben am 20. April 2019 in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 29.03.2023 LS

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Wettvermittlungsstelle

Sportwetten · Duldung (faktische · Keine) Legalisierungswirkung · Erlaubnisverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist die Witwe des Oberstleutnant a.D

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 29.03.2023

Die Kläger ist Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen E ... und R ...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.03.2023

Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger Anordnung einer Aufenthaltsbefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Bruchteilsrestitution eines von der Staatsoper Berlin genutzten Grundstücks

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Baulicher Schallschutz bei abweichend von der Baugenehmigung errichteten, zu Wohnzwecken genutzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2023

Zusage einer Umzugskostenvergütung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 1

Rechtsweg für Streitigkeiten über Abrechnungen nach § 7 Corona-TestV

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 29.03.2023

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei ungeeignetem Dateiformat und nicht gewahrter Hinweispflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.03.2023

Die Antragsteller betreiben die Gaststätte „Q. “ in der D.er Altstadt

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 beantragte die Klägerin die Gewährung eines Maßnahmenbeitrags nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2023

Die Klägerin begehrt die finanzielle Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 29.03.2023 LS

Kostenentscheidung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 2

Entlassung eines Zeitsoldaten bei Teilung rechtsextremer Inhalte in Sozialen Netzwerken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 29.03.2023

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Fälligstellung eines Zwangsgeldes in Höhe von 15.000,- EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 1

Vorhaben- und Erschließungsplan als Teil eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans

Auslegung des Durchführungsvertrages · Eintritt einer aufschiebenden Bedingung

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 29.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit acht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO darf das Gericht über das Antragsbegehren nicht hinausgehen, ist aber an die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 5

Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist keine …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 28

Zugang zu Akten von Helmut Kohl

Ausschluss bei unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zum …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 29.03.2023 LS

Rundfunkbeitragsrecht: ordnungsgemäßes Vorverfahren trotz nicht unterschriebenen Widerspruchs

Beitragsfestsetzung für eine Nebenwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.03.2023 LS zitiert von 16

Berücksichtigung einer Empfehlung der Kommission im Rahmen einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2023 LS

Dem Jugendamt steht bei der Frage der Geeignetheit von Pflegepersonen i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.03.2023

Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf die begehrte Prozesskostenhilfe

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