Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 150

OVG NRW Urteil 29.03.2023

Der Kläger war im Jahr 1994 sowie von 2005 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 29.03.2023 LS

Restitutionsausschluss nach § 5 Abs. 1 Buchst. a VermG bei vollständiger Beseitigung der ursprünglichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 29.03.2023

Die Klägerin begehrt hinsichtlich einer Thujenhecke sowie eines Zaunes die Erteilung einer isolierten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Beförderung zum Stabsfeldwebel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2023

Er ist zwar zulässig (dazu unter 1.), aber unbegründet (unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Erschwerniszulage, hilfsweise die Feststellung, dass ihm eine solche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 29.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Bestätigung seiner Wahl zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.03.2023 zitiert von 8

Der Senat hat davon abgesehen, dem Kläger seinen aktuellen eigenen Geschäftsverteilungsplan zu übersenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 29.03.2023 LS zitiert von 2

Streitwert in Verfahren betreffend die Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer Tageseinrichtung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 29.03.2023 zitiert von 3

Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft getretenen Verordnungsregelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 29.03.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich als Vertreter eines Bürgerbegehens im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 29.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten Vorbescheid für den Neubau eines Doppelhauses …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 29.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 28.03.2023

Der Kläger begehrt die Auszahlung des Jagdpachtschillings für die Jagdjahre 2019/2020 und 2020/2021

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 28.03.2023

Der Antragsteller absolviert eine Ausbildung zum Erzieher

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Zulassung als Festwirtin zum … Volksfest

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Ausschreibung der Tätigkeit eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 22

Unterlassene Beförderung und Schadensersatzanspruch bei Beamten

Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstobliegenheit · Beförderungsverfahren · Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin ist als Unternehmen mit der gewerblichen Sammlung und dem Recycling von Altkleidern und Schuhen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.03.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin ist als Unternehmen mit der gewerblichen Sammlung und dem Recycling von Altkleidern und Schuhen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2023 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.03.2023

Der Kläger ist ausweislich der von ihm vorgelegten Personaldokumente am 00. K. 2000 in T. / Irak geboren und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antragssteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Umsetzung und die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich als Verkäuferin der Grundstücke mit den Fl.Nrn. …6 und …7 der Gemarkung A* … gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 1

Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit durch einen Badesteg am Bodensee

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 28.03.2023 LS

Kostenentscheidung und -quote nach einer Hauptsacheerledigung im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 28.03.2023

Der 1959 geborene Kläger stand seit 2011 bis zu seiner erneuten Versetzung in den Ruhestand als …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 28.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine asylrechtliche …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Mit Bescheid vom 18. Juli 2022 zog die Antragsgegnerin, eine Gemeinde, den Antragsteller als Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.03.2023

Die Klägerin ist Herstellerin von Wurstwaren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten vom 14.01.2022 in Gestalt des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Der zu 70 v.H. beihilfeberechtigte Kläger begehrt Beihilfe für von ihm verauslagte Fahrtkosten in Höhe von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Mit Bescheid vom 18. Juli 2022 zog die Antragsgegnerin, eine Gemeinde, die Antragstellerin als Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Die Klägerin begehrt eine weitere Ermäßigung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 15

Schmerzensgeld wegen "Mobbings"

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.03.2023 LS

Zweitwohnungssteuer für auch vermietetes Ferienhaus

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Ordnungsverfügungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.03.2023

Über den Antrag entscheidet der Berichterstatter als Einzelrichter, nachdem ihm die Kammer das Verfahren mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2023 LS

Aufgrund eines Telefongesprächs, das ein Rechtsanwalt außergerichtlich mit einem Behördenmitarbeiter führt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer an den Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Durchführung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 28.03.2023

Der am ... 1967 geborene Kläger stand als Beamter seit dem 1. April 1991 bis zu seiner Ruhestandsversetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 28.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist als Unternehmen mit der gewerblichen Sammlung und dem Recycling von Altkleidern und Schuhen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erteilung einer (weiteren) Genehmigung zur Durchführung des Gelegenheitsverkehrs mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 6

Kein Anspruch einer im Asylverfahren rechtsberatend tätigen Nichtregierungsorganisation auf Zugang zu …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.03.2023

Der Antragsteller, eine gem. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen