Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 15

OVG NRW Beschluss 01.12.2023

A. Soweit die Klägerin zu den Gründen ihrer Ausreise aus Aserbaidschan vorträgt, rügt sie ernstliche Zweifel …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Fall der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2023 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Aufenthaltserlaubnis nach §104c AufenthG, hilfsweise eine Beschäftigungsduldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.12.2023 zitiert von 10

Die Kläger wenden sich gegen naturschutzrechtliche Nebenbestimmungen in der ihnen mit Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Anerkenntnisurteil 01.12.2023

Die am 00.00.2018 in L. geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 01.12.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.12.2023

Die Beigeladene wendet sich im Berufungszulassungsverfahren gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Die Entscheidung ergeht in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Bauordnungsverfügung – Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller der beiden verbundenen Verfahren wenden sich als vom Umweltbundesamt (Antragsteller zu 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2020 bis 2022 nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 30.11.2023 LS

Forstrechtliche Anordnung zur Beseitigung und Neupflanzung von Stieleichen in einem Auwald

Ermessensfehler in Form eines Ermessensdefizits

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 1

Verwaltungsgerichtliche Auskunftsklage gegen die Postbeamtenkrankenkasse nach der Datenschutz-Grundverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.11.2023 LS

Gehörsrüge: Anwesenheit bei mündlicher Verhandlung im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Bürgerbegehrens auf Aufhebung eines Aufstellungsbeschlusses zum …

Anhörung der Vertrauensperson · Bestimmtheit der Fragestellung · Begründung des Bürgerbegehrens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 30.11.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Herstellungsbeiträgen für die Wasserversorgungsanlage der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.11.2023

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage gegen die Behandlung ihres Asylantrags in der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller haben mit ihrer Beschwerde einen Anordnungsanspruch auf ein Einschreiten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 30.11.2023 LS

Flurbereinigung: Sicherung einer Badestelle als gemeinschaftliche Anlage im Wege- und Gewässerplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Entsorgung von mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 15

Beamtenbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der Besoldung A 4 und A 5 im Land Berlin

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Abwassergebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Herausgabe von Umweltinformationen durch den Beklagten an die Beigeladene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 30.11.2023

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,- EUR für den infolge eines bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.11.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Entsorgung von mit …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 30.11.2023

Die Antragstellerin, eine kolumbianische Staatsangehörige, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag mit der Begründung abgelehnt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 30.11.2023 zitiert von 4

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124,124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 30.11.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, in dem sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihm die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 30.11.2023

keine einstweilige Anordnung für Spielhalle im Umkreis einer Ganztagsschule

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 3

Dienstliche Regelbeurteilung: Zulässigkeit einer Gleichgewichtung von Einzelmerkmalen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 30.11.2023 LS

Anforderungen an Multiple Choice im Staatsexamen Humanmedizin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.11.2023 LS

Asyl Somalia: subsidiärer Schutz - innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

Abschiebungsverbot · Lower Shabelle · Minderheitenclan: Madhibaan bzw.Gabooye

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.11.2023

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil sein Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 30.11.2023

Der nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.11.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt zuletzt die Feststellung, dass ihre Alimentation in den Jahren 2016 bis 2019 nicht …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 30.11.2023

Ob der Kläger von der Beklagten über den ihm zugestandenen subsidiären Schutz hinaus die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.11.2023

Die Zuständigkeit der Kammer für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt sich aus …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 1

Bei tiefgreifenden Eingriffen in das Grundrecht der Freiheit der Person besteht in aller Regel auch nach …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2023

Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung betreffend den Beurteilungszeitraum vom 2. September 2017 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Beschluss 30.11.2023 LS

Ziel der Verhinderung der Stellen-besetzung mit Konkurrentin vor einer Entscheidung über den eigenen Antrag …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.11.2023 LS zitiert von 5

Bauaufsichtliche Verfügung zum Brandschutz bei Altbauten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 30.11.2023 LS zitiert von 8

Klage eines anerkannten Naturschutzverbandes gegen das Unterlassen eines Beschlusses über ein Sofortprogramm …

Verpflichtung der Bundesregierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 3 K 2311/23 - gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.11.2023 LS

Zur gebührenmindernden Berücksichtigung einer Wasserkonzessionsabgabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 30.11.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist deutscher und marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen