Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 14

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 04.12.2023 LS zitiert von 19

Beamtenbesoldung: Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berliner Hauptstadtzulage

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger begehrt eine Teilerstattung der Gebühren für den Besuch des Kinderhorts der Beklagten durch seine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2023 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 04.12.2023

Die Kammer lässt dahinstehen, ob der Antrag überhaupt zulässig und insbesondere das für ein vorbeugendes …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 04.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine ihr gegenüber verfügte und für sofort vollziehbar erklärte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 04.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für einen Polizeieinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.12.2023 LS

Wendet sich ein unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer (UMA) gegen seine länderübergreifende …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 11

Die Klägerin zu 1. ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.12.2023

Die Klägerin ist am 00. K. 2022 in Deutschland geboren und guineische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2023 LS

Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.12.2023

Die Klagepartei wurde vom Beklagten auf Grundlage eines Bescheids und eines schriftlichen Vertrags vom … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 04.12.2023

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Tochter der Deutsche Bahn AG, deren alleiniger Anteilseigner die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 04.12.2023

Der Kläger begehrt die bauaufsichtliche Erlaubnis zur Errichtung eines Garagenzwischenbaus mit Doppelgarage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.12.2023 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Prüfungsbescheids, mit dem ihm mitgeteilt wurde, dass er den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines weiteren (letztmaligen) Wiederholungsversuchs des schriftlichen Teils …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 04.12.2023

Die Klagepartei wurde vom Beklagten auf Grundlage eines Bescheids und eines schriftlichen Vertrags vom … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2023

Auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung können die Kläger den …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.12.2023

Die Klägerin begehrt die positive Beantwortung eines von der Beklagten negativ beantworteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 04.12.2023

Der Antragsteller begehrt eine Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.12.2023 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der S. AG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.12.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 02.12.2023 LS zitiert von 6

Versammlungsrechtliche Auflagen, Verbot der Parolen From the river to the sea und Juden Kindermörder sowie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2023 zitiert von 28

„den Beschluss des VG Düsseldorf vom 1.12.2023 abzuändern und

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin, die im Nebenerwerb eine Werbeagentur betreibt, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.12.2023

Klage auf höhere Berufsunfähigkeits- und Altersversorgung durch ein Zahnärzteversorgungswerk

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 01.12.2023 zitiert von 1

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.12.2023

Der Kläger, ein gemeinnütziger Trägerverein einer privaten Grundschule sowie einer privaten Werkrealschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Urteil 01.12.2023

Die Kläger sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Holzpaneels durch das G. (nachfolgend: W.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin, die in der Werbebranche tätig ist und als Dienstleister digitale Werbe- und Informationssysteme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin begehrt die ungekürzte Auszahlung von Witwengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 01.12.2023 LS

Vergleichsweise Vereinbarung eines Unterwerfungsvergleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 01.12.2023 LS

Verwaltungsrechtsweg für die Aufnahme von Flurstücken in das Gebiet eines herkunftsgeschützten Weinnamens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 01.12.2023 LS

Widerruf der Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Grundschule als Ersatzschule.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2023 zitiert von 5

"zum Anlass genommen" habe, ihn "umzudeuten und auch auf Tagespflege auszudehnen"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 01.12.2023

Der Kläger beantragte bei dem Beklagten am 27. März 2020 die Gewährung einer Corona-Soforthilfe gemäß dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.12.2023

Nach eigenen Angaben ist die Klägerin 1988 geboren, eritreische Staatsangehörige, 2015 aus Eritrea aus- und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.12.2023

Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung die Durchführung von Bauarbeiten betreffend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 01.12.2023 LS

Beschränkungen einer Versammlung zum Thema >>Frieden in Nahost<< rechtswidrig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2023 zitiert von 8

„Die Parolen „From the river to the sea – Palestine will be free“, Abwandlungen ebendieser, sowie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 01.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen Äußerungen der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.12.2023

Der am 2. Januar 2023 geborene Antragsteller begehrt den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 01.12.2023

Die Klägerin, die ein Maschinenbauunternehmen betreibt, wendet sich gegen die endgültige Ablehnung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen