Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 13

VG Sigmaringen 6. Kammer Urteil 06.12.2023 LS

Soldatenrecht: verlangte Erstattung von Ausbildungsgeld nach Entlassung

Hinweise auf eine Änderung der Sach- und Rechtslage während … · isolierte Aufhebung der Verfügung einer Einmalzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.12.2023

OVG NRW – 12 B 1257/23

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 05.12.2023

Der am 00.00.1990 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 05.12.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen eine von der Antragsgegnerin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 05.12.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen den Hundesteuerbescheid der Beklagten vom 20. …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Die Einspruchsführer wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Erhebung von Wassergebühren für den Zeitraum 2007 bis 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 05.12.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die dem Beigeladenen von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 05.12.2023

Der Einspruchsführer wendet sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Disziplinarklage gegen einen den Nationalsozialismus verherrlichenden Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 05.12.2023

Der Antragsteller begehrt als Mitglied des Beteiligten zu 1) die Gewährung einer 100%igen Freistellung für …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entschädigungsanspruch eines Arbeitslosen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.12.2023 LS

Genehmigung eines Wochenendhauses in einem mit Wochenendhäusern und einigen Wohnhäusern durchsetzten Bereichs

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 05.12.2023 LS

Elektronischer Rechtsverkehr: Glaubhaftmachung auch bei gerichtsbekannten Störungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 05.12.2023

Mit Bescheid vom 17. Mai 1996 wurden die Kläger als Spätaussiedler aufgenommen

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich im Wesentlichen gegen die Erhebung von Entwässerungsgebühren für den Zeitraum 2006 bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 05.12.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Rückforderungsbescheid der Beklagten hinsichtlich Pflegegeldzahlungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.12.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 05.12.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten ausgesprochene Verpflichtung, im Rahmen des Verfahrens zur …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 05.12.2023 zitiert von 1

Die Einspruchsführer wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 05.12.2023 LS

Anerkannte Schutzberechtigte in Spanien

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 4

Erfolgloser Antrag auf Stilllegung einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 05.12.2023

Der Bescheid des Beklagten vom 5. September 2019 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2023 LS zitiert von 2

Das Günstigkeitsprinzip nach Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 2988/95 ist wegen eines Systemwechsels durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2023

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 05.12.2023

Tourismusabgabe – Zahnärzte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.12.2023

Der am 1. März 2003 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und lebt in D____

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.12.2023

Familiennachzug: subsidiär Schutzberechtigte

Nachzug minderjährigen Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt · humanitärer Grundsonstiger (unbenannter) Grund · Ermessen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 05.12.2023 zitiert von 2

Die Einspruchsführer wenden sich gegen die Gültigkeit der Wahl zur Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2023 zitiert von 4

Entgegen dem Vorbringen des Antragstellers ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht wegen eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Teilurteil 05.12.2023 LS

Wendet sich ein unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer (UMA) gegen seine länderübergreifende …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth Urteil 05.12.2023

Gewährung von Unfallruhegehalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 05.12.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Entziehung seines Reisepasses und seines Personalausweises …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 05.12.2023 LS

Verlängerung eines im bauplanungsrechtlichen Außenbereich erteilten Bauvorbescheids

maßgeblicher Zeitpunkt · Verhinderung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil zu erschüttern, das mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2023 LS

Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme des ernsthaften Risikos einer unmenschlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.12.2023 LS

Entfernung aus dem Dienst wegen schwerer Dienstvergehen

nicht dienstlich veranlasste Datenabfrage in polizeilichem …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 05.12.2023 LS

Beiträge zur allgemeinen Gewässerunterhaltung von Gewässern erster Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 04.12.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungserweiterung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Bayern Beschluss 04.12.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihr …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.12.2023 zitiert von 10

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge als unzulässig und begehren die Feststellung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 04.12.2023 LS

Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Rinder

nachträgliche Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.12.2023

Die Klägerin begehrt die positive Beantwortung eines von der Beklagten negativ beantworteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.12.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass § 74a Abs. 1, Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 04.12.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für einen Polizeieinsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 04.12.2023

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage gegen seine Ausweisung aus …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.12.2023 zitiert von 23

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.12.2023 LS zitiert von 4

Zwar ist ein Planungsträger nicht grundsätzlich gehindert, abweichend von den Richtlinien für die Anlage von …

Verwaltungsrecht Abgeändert