Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 152

VG Berlin 8. Kammer Urteil 27.03.2023

Die im Januar 1996 geborene syrische Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin baut seit 1977 in S. -G. Kies und Sand ab, zunächst aufgrund einer abgrabungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.03.2023

Die Streitwertbeschwerde der Kläger, die auf die Herabsetzung des Streitwerts abzielt, ist zulässig (§ 68 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 27.03.2023 LS

Dublin-Verfahren: Überstellung nach Litauen

Gefahr der Inhaftierung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.03.2023 LS

Anwendung des Gleichheitssatzes bei einer baurechtlichen Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Beschluss 27.03.2023 LS zitiert von 1

Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 27.03.2023 LS

Aufhebung eines sogenannten Drittstaatenbescheides, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt und die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Die Klägerin begehrt die unbeschränkte Zustimmung zu einer Fassadendämmung als Modernisierung und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Anordnung zur Eigenbereitstellung von Müll- und Wertstoffbehältern

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.03.2023 LS

Begründungspflicht einer Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.03.2023 zitiert von 7

Der Antrag ist vor dem Hintergrund des Eilbeschlusses der Kammer vom 18. Mai 2022 – 8 L 376/22 –, nachfolgend …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 27.03.2023

Der Kläger wendet sich über seinen Betreuer gegen eine Kostenrechnung des Polizeipräsidiums … … vom … Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 27.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Anordnung zur Eigenbereitstellung von Müll- und Wertstoffbehältern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2023 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2022 beantragte der anwaltlich nicht vertretene Kläger, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin baut seit 1977 in S. -G. Kies und Sand ab, zunächst aufgrund einer abgrabungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.03.2023

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung internationalen Schutzes sowie die Feststellung des Vorliegens von …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.03.2023

Der Kläger verfolgt mit seinem Zulassungsantrag die Verpflichtung der Beklagten zur Leistung von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 27.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung internationalen Schutzes sowie die Feststellung des Vorliegens von …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.03.2023

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Zwangsgeldandrohung ergangene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.03.2023 zitiert von 1

Ob dem Eilantrag bereits deswegen stattzugeben ist, weil die angegriffene Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.03.2023

Der Kläger ist seit dem 21.05.1979 im Besitz waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 24.03.2023 zitiert von 2

Darauf lässt sowohl die Überschrift der Antragsschrift vom 24.2.2023 (Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Nebengebäudes, welche der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, die von ihm im sog. Direktionsdienst (A-Dienst) geleisteten „Alarmbereitschaftszeiten“ …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller ist sorgeberechtigter Vater zweier minderjähriger Kinder, die Schüler an Berliner Schulen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Übernahme in den mittleren …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen polizeiliche Maßnahmen im Oktober 2022

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 11

Die Darlegungen in der Beschwerdebegründung, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 i. V. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 24.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 24.03.2023 LS

Erschwerniszulage für Kampfmittelabwehrfeldwebel der Bundeswehr anlässlich Einsatzes in Afghanistan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger begehrt, die von ihm im sog. Hintergrunddienst (2. B-Dienst) geleisteten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 24.03.2023 LS zitiert von 1

Widerruf einer ursprünglich rechtswidrigen Schutzzuerkennung (Irak)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.03.2023

Der am 00.00.1967 in B. /Armenien geborene Kläger ist armenischer Staatsangehöriger und christlichen Glaubens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 3

Eine Veröffentlichung auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 LFGB ist unverhältnismäßig, wenn sie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 1

Mit Schriftsatz vom 21. Februar 2023 beantragt der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller, die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller beantragt, die streitgegenständliche Stelle bis zu einem rechtskräftigen Abschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde des Antragsgegners vor Ablauf der noch bis zum 11. April 2023 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2023

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben als freiberufliche Finanzberaterin bei der Q. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen bzw. -richtern (§ 9 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023

Der Antrag, mit dem der Antragsteller sinngemäß begehrt, den Bebauungsplan I. 000 " M. " der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 24.03.2023 LS

Erstattung von Fahrtkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 24.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Kostenbescheids für eine Ersatzvornahme zur Bekämpfung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz: Untersagung der Verwendung genderneutraler Sprache in Schulen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2023 zitiert von 17

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2023 LS zitiert von 4

Bei einem Gebäude, von dem lediglich die Bodenplatte sowie etwas über 50% der Außenmauern im Erdgeschoss noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.03.2023

Erschließungsbeitrag für Hinterliegergrundstück

Un-)Anwendbarkeit von § 38 VwVfG im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.03.2023 LS zitiert von 2

Rückkehr anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 24.03.2023

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

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