Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 153

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.03.2023 zitiert von 3

Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 86 Abs. 3 VwGO auf Antragsumstellung nach Außerkrafttreten der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 23.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss vom Unterricht von der Schule für insgesamt 5 Tage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 20

Vorläufige Untersuchung zur Dienstfähigkeit eines Beamten

BeamtStG · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Vorläufiger Rechtsschutz · Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 23.03.2023

Der am 1. Januar 1972 in E. N. geborene Kläger ist Staatsangehöriger Somalias und Zugehöriger des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Der Kläger war als Rechtsnachfolger seiner Mutter Teilnehmer des am 4. Januar 1988 nach §§ 1, 4 und 37 FlurbG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2023

Die Beteiligten streiten um den Abbruch eines Verfahrens zur vorübergehenden Besetzung eines Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Kläger von der Beklagten verlangen kann, eine Dauer der ihm als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn auf sämtliche Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.03.2023

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes- Gefahrhunderecht -

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie zur Zahlung von Auslagen herangezogen wurde …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.03.2023

Die Klägerin steht als N. (Besoldungsgruppe B 3 BBesO) in den Diensten der Beklagten, die sie als …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Beklagte den Kläger als (teil-)freigestelltes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen den Bebauungsplan- und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 23.03.2023

Die Kläger, syrische Staatsangehörige, begehren mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 23.03.2023 LS

Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr

Anbringung einer Werbung im unmittelbaren Sichtbereich von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 23.03.2023

Auslegung eines Bebauungsplans

gestuftes Vorgehen der Behörde gegen bauordnungswidrige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Befahren einer gemeindlichen Wegefläche

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid der Beklagten vom 28. August 2018, mit dem die Klägerin wegen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung weiterer Beihilfeleistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 23.03.2023

Erteilung einer Baugenehmigung zur Umrüstung von sog. „nassen“ Steigleitungen auf „trockene“ Steigleitungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 16. Februar 2023 (dort sinngemäß) und vom 22. Februar 2023 den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.03.2023

Umlagen von Gewässerunterhaltungsverbänden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Der Antragsgegner hat den 2000 geborenen Antragsteller, einen Beamten auf Probe bei der Bundespolizei, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.03.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben somalischer Staatsangehöriger und dem Clan der Mahdiban zugehörig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 23.03.2023

Der durch keine somalischen Ausweisdokumente zur Person ausgewiesene Kläger, eigenen Angaben zufolge am 7. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe, auf die der Senat seine Prüfung nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 23.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine Äußerung des Oberbürgermeisters der Beklagten, die dieser anlässlich einer …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 23.03.2023

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die teilweise Aufhebung eines Gebührenbescheides aus einem immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2023 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

neues (unzulässiges) Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 23.03.2023

Einen Antrag auf Hilfeleistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 3

Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer Fertigpackungskontrolle/Füllmengenkontrolle von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.03.2023

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung ihres …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Münster Beschluss 23.03.2023

§ 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen hat

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.03.2023 zitiert von 1

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre vor dem Verwaltungsgericht erfolglose …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2023

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Erhebung straßenrechtlicher Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 23.03.2023

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 6

Beamtenrechtliche Erfahrungsstufenfeststellung: vordienstliche unterhälftige Tätigkeit als angestellter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.03.2023

Vietnamesischer Staatsbürger – rechtmäßiger Daueraufenthalt in der Ukraine

Möglichkeit, sicher und dauerhaft nach Vietnam … · nach Ablehnung gestellter Antrag wegen Erwerbstätigkeit · keine Fiktionswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 23.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G01 mit der postalischen Anschrift I.----straße 00, 00000 N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 23.03.2023 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist ein Kanalanschlussbeitrag streitig

Verwaltungsrecht

VG München GeB 23.03.2023

Die Klage wendet sich gegen einen Rücküberstellungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Urteil 23.03.2023

Die Klägerin ist syrische Staatsangehörige mit arabischer Volks- und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2023 LS

Zur gemeindewirtschaftsrechtlichen Zulässigkeit der Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 23.03.2023

Der am … geborene Kläger ist tunesischer Staatsangehöriger und reiste im Jahr 1996 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen