Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 154

VG Minden Urteil 23.03.2023

Der nach eigenem Bekunden am 14. August 2019 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger wurde am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 23.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Rückmeldegebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine öffentliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Urteil 22.03.2023

Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Dienstverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.03.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster (AG …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 1

Verpflichtung zur Erteilung eines Vorbescheids über die Vereinbarkeit der Errichtung und des Betriebs einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 25

Normenkontrolle eines Regionalplans, Abwägungsmangel bei Verkennung einer Tabuzone

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit dem das Verwaltungsgericht seine Klage …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 22.03.2023

Der Kläger begehrt Urlaubsabgeltung für die Jahre 2020 bis 2022

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme, Rückforderung und Ablehnung der Billigkeitsleistung des Bundes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 5

Revisionszulassung: Abschiebungsverbot

Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 2

Die Gründe im Einzelnen ergeben sich aus dem Senatsbeschluss vom 2. März 2023 in der Sache 4 B 16.22, die dem …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen den teilablehnenden Bescheid über die Gewährung einer Billigkeitsleistung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2023

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihr die Teilnahme an einer Veranstaltung der …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.03.2023 LS

Notwendige Beiladung: erforderliche Betroffenheit des Dritten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 22.03.2023

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.03.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 11

Rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund von EGRL 109/2003 Art 16 Abs 1

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.03.2023 zitiert von 31

Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, Artenschutz und Landschaftsbild)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.03.2023 zitiert von 14

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 22.03.2023 LS

Möglicher Aufenthaltsraum i.S.v. § 2 Abs. 3 Satz 2 BauO SH

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten begehren eine Erhöhung des mit Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.03.2023

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Übermittlung von Gleitzeitsalden an den Antragsteller

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 22.03.2023

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter

Mitglied in der Partei Der III. Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 2

Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes in einer KiTa

Betreuungsbedarf

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 22.03.2023 LS zitiert von 8

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein Wohngebäude

substantiierte Geltendmachung von Einwendungen · Bekanntgabe der vollständigen Genehmigungsunterlagen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 22.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es rechtswidrig war, ihr die Teilnahme an einer Veranstaltung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2023

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung für die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte und die dortige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2023 LS

Eine zu hohe Festsetzung der Kreisumlage, die zu einem Überschuss und damit einer Rücklagenbildung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 22.03.2023

Die 1994 in Tel Banat, Distrikt Sindschar, Provinz Ninive geborene Klägerin ist irakische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.03.2023

Humboldt-Universität zu Berlin

innerkapazitäre Bewerbung · Zweitstudium · abgeschlossenes Erststudium · Zulassung zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.03.2023 LS

Fehlende Anhörung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Reinigung eines Gehwegs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass über den 31. März 2023 hinaus Personen zwischen 18 und 21 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Münster (AG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags für eine öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 1

Die gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV bestehende Rundfunkbeitragspflicht des Eigentümers einer Ferienwohnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Urteil 22.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer staatlichen Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin eines am H. H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.03.2023

Der Kläger ist nach seinen Angaben am 1. September 2002 geboren und guineischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs ihrer Waffenhandelserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen