Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 157

VG Köln Gerichtsbescheid 17.03.2023

Die Klägerin ist Lehrerin am F. -N. -B. -Gymnasium in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses es abgelehnt hat, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 1

Umfang des Drittschutzes der Nachbarn bei erteilter Baugenehmigung für einen grenzständigen Neubau als Anbau …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2023

Ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, soweit die beabsichtige Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.03.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2023 LS

Abgeltung der für die Schmutzwasserbeseitigung anfallenden laufenden Kosten nach Entgeltarten

Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.03.2023

Die Antragsteller wenden sich als Vertreter eines zugelassenen Bürgerbegehrens gegen ein konkurrierendes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 17.03.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein mittlerweile erledigtes Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.03.2023 LS zitiert von 1

Benachbarte Abrechnungseinheiten, deren Gebiete einen strukturell gravierend unterschiedlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 78

Aufgrund der Corona-Pandemie, die Deutschland im Januar 2020 erreichte, und der zur Begrenzung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2023

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 17.03.2023 LS

Vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester des Studiengangs Medizin nach den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.03.2023

Wiedereintragung in Architektenliste nach vorheriger Löschung

Architektenliste · Eintragungsvoraussetzungen · Berufspraxis · Rechtsnachfolge · Wiedereintragung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller seinen in erster Instanz erfolglosen, Antrag, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2023

Die Beklagte gewährte aufgrund der Richtlinie über die vorübergehende Gewährung von Billigkeitsleistungen zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Über die sofortige Beschwerde des Antragstellers kann der Vorsitzende des Fachsenats für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein serbischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.03.2023

Die Antragstellerin, eine GmbH, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.03.2023

Soweit sich der Antrag des Antragstellers ursprünglich auch auf den Hund „N. “ bezogen hat, war das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 17.03.2023 LS

Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 17.03.2023 LS

Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für Billigkeitsleistung

Sachgerechtigkeit der Nichtförderung von verbundenen … · Maßgeblichkeit der europarechtlichen Definition verbundener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 24

Aufgrund der Corona-Pandemie, die Deutschland im Januar 2020 erreichte, und der zur Begrenzung ihrer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist Polizeibeamter des Landes NRW im Dienstgrad eines Polizeioberkommissars

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.03.2023 zitiert von 130

Staatliche Beihilfen zur Wirtschaftsstützung während der Corona-Pandemie

Staatliche Beihilfen · Corona-Pandemie · EU-Recht · Art. 107 AEUV · Wirtschaftsstörung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 00. 00. 1993 in Assab, Eritrea geboren und beantragte am 27. August …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.03.2023

Mit seinem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begehrt der Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.03.2023 LS zitiert von 2

Ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll ist grundsätzlich geeignet, als öffentliche Urkunde vollen Beweis des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Regensburg Urteil 17.03.2023

Der Kläger, ein am … geborener irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und sunnitischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung der beantragten Zuwendungen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 16.03.2023 LS

Asylrecht: Ablehnung eines Asylantrags eines Staatenlosen als offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Sofortvollzug tierschutzrechtlicher Anordnungen

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und den drei minderjährigen (im März 2021 vierzehn, zehn und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023

Die Kläger begehren die Erstattung eines Kanalanschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.03.2023

Der am 13. Dezember 1993 geborene Antragsteller ist palästinensischer Herkunft und staatenlos

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 1

Aufstiegsausbildungsförderung für den Vorbereitungslehrgang für die Steuerberaterprüfung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2023

Die erhobene Divergenzrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylG) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2023 LS

Ein Eigentumswechsel und die damit verbundene Einzelrechtsnachfolge im Eigentum lassen eine einmal …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Erweiterung der Einbeziehungssatzung W. der Antragsgegnerin vom 22. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2023

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache jederzeit, d. h. ohne Bindung an Fristen, von …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur nachträglichen Legalisierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023

Der Antragsteller, ein am ... 1977 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung L. · Flur 0 · Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 16.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung bestimmter ihn betreffender Äußerungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.03.2023

informationspflichtige Stelle – öffentliche Aufgabe und öffentliche Dienstleistung

Daseinsvorsorge · juristische Person des Privatrechts · außeruniversitäre Forschungseinrichtung · Satzungszweck

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin, die ein Einzelunternehmen zur Durchführung von Wellnessmassagen betreibt, begehrt unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 16.03.2023

Der Kläger, dem der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, begehrt im Wege der Aufstockungsklage seine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.03.2023

Bauvorbescheid: großflächiger Einzelhandelsbetrieb

allgemeines Wohngebiet · Vollzugsfähigkeit eines Bebauungsplans · Ausfertigung eines Bebauungsplans · Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen