Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 158

VG Braunschweig Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 1

Keine Feststellung im vorläufigen Rechtsschutz, dass die Regelungen in den §§ 10 bis 13 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2023 zitiert von 6

Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2023 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte denkmalrechtliche Erlaubnis, im Umfeld des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.03.2023

Die Klägerin, eine nach eigenen Angaben am … … … geborene, konfessionslose jordanische Staatsangehörige vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 16.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Feststellung, dass eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Genehmigung für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.03.2023 LS

Immissionsrichtwerte nach TA Lärm Nr 6.1

Gemengelage gemäß TA Lärm Nr 6.7

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2023

Über die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.03.2023 LS zitiert von 4

Asyl Jemen – subsidiärer Schutz aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 16.03.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Abstufung zweier Teilstrecken der L 546N, einer klassifizierten Landesstraße, zur Gemeindestraße und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2023 LS zitiert von 3

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren durch ein Unternehmen der Plakatwerbung kann notwendig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 16.03.2023

Die Kläger – ein Ehepaar (Klägerin zu 1 und Kläger zu 2) und eine GmbH & Co

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2023

Zulassung einer Ausnahme von der Entgeltpflicht nach dem Straßenreinigungsgesetz (StrReinG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 15.03.2023 zitiert von 4

Die Antragsteller wenden sich gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Bebauung eines etwa 1.000 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.03.2023 LS

Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten

Berücksichtigung von Berufstätigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.03.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023

Nachbarschutz und Brandschutz bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 15.03.2023

Ob der Kläger von der Beklagten die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens beanspruchen kann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 15.03.2023

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag zu 2. begehrt, „der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 15.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung einer Moschee …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023 zitiert von 2

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung

Staffelungsgebot · Ausschluss gemeindefremder Familien von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2023

Die Klägerin ist eine gewerbliche Aufstellerin von Spielautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023 zitiert von 3

Der am … … 2002 geborene Antragsteller wendet sich in diesem Beschwerdeverfahren gegen die Anordnung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente vom Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 6

Nachbarschutz gegen und Brandschutz bei immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 15.03.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben ägyptischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 15.03.2023 LS zitiert von 1

Allgemeines Wohngebiet: Gebietsverträglichkeit eines Seniorenhotels mit betreutem Wohnen und Tagespflege

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 15.03.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen den am 10. Januar 2020 als Satzung beschlossenen und am 25. Juni 2020 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.03.2023

Der 1965 geborene Kläger ist Bundespolizeibeamter und war zuletzt bei der Bundespolizeiinspektion (BPOLI) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die neuerliche Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten für die Umsetzung seines Fahrzeuges

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 15.03.2023 zitiert von 2

Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Erstreckung einer Verpflichtungserklärung bei Mehrfacheinreise mit einem Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 15.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte am 19.03.2018 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 15.03.2023

Die Klägerin und der Beigeladene sind Miteigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 15.03.2023

Die Kläger stellten am 12. Mai 2017 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen nach Entlassung aus dem Polizeivollzugsdienst auf eigenen Wunsch

Billigkeitsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Zu den Anforderungen des § 55a Abs. 3 VwGO an eine formwirksame elektronische Dokumentenübermittlung aus …

kein grundsätzlicher Klärungsbedarf (mehr

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Mit ihrer Prozesskostenhilfeerklärung vom 7. März 2023 hat die Klägerin glaubhaft gemacht, dass sie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Wirksamkeit des Einreichens eines elektronischen Dokuments über das besondere elektronische Anwaltspostfach

keine Wiedereinsetzung bei Verletzung anwaltlicher …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG München Urteil 15.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen zu 1. erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

Ausschluss wegen mit List begangener Straftat

Verwaltungsrecht