Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 159

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.03.2023 LS

Beihilferecht: Beihilfe für zahnärztliche Leistungen bei Schwellenwertüberschreitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Ernstliche Zweifel bestehen, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die verwaltungsgerichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme des subsidiären Schutzstatus aufgrund der Begehung einer Straftat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.03.2023

Der am 13. T. 1963 geborene Beklagte verließ das Gymnasium im Jahr 1981 mit der Fachoberschulreife

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wurde am 00.00.1989 in E. geboren und ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger. 2005 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.03.2023

Rechtmäßigkeit der Genehmigung des zweiten Schiedsspruchs der Schiedsstelle Bayern vom 4. Mai 2018 im …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 15.03.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage, die gerichtet ist auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 15.03.2023 LS

Auf § 125 ZPO gestützter Kostenfestsetzungsantrag eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger, ausweislich des von ihm vorgelegten Passes am x geborener kamerunischer Staatsangehöriger, reiste …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.03.2023

Die 1984 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem zugunsten der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.03.2023

Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vom Antragsgegner die Unterlassung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2023

Gemäß § 33 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) setzt das Gericht den Wert des Gegenstands der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung zur verpflichtenden Teilnahme an der Datenlieferung für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Die Klägerin begehrt das Wiederaufgreifen des Verfahrens und die Erteilung eines Aufnahmebescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 42

Anordnung der Treuhandverwaltung über inländische Tochterunternehmen des Rosneft-Konzerns

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Der Kläger begehrt mit der Klage die Bewilligung einer Einmalzahlung nach dem Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 13. Kammer Gerichtsbescheid 14.03.2023 LS

Rückkehr von Personen mit internationalem Schutzstatus nach Griechenland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 14.03.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist nur hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt nach der bestandskräftigen Ablehnung seines Asylantrages als unzulässig vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.03.2023

Der Kläger begehrt die Rückerstattung aus seiner Sicht zu Unrecht gezahlter Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen hat (dazu …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung im Hinblick auf eine Übernahme der Kosten …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO in Bezug auf zwei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Zahlung von Tagegeldern nach Reisekostenrecht außerhalb der Dienststätte von Polizeibeamten

wesentliche und prägende Aufgabe · Polizeizulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 14.03.2023 LS

§ 53 Abs. 3 AufenthG stellt erhöhte Anforderungen an die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf (weitere) beihilferechtliche Anerkennung der für drei …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.03.2023 LS zitiert von 2

Wird in formal als Großtagespflegestellen bezeichneten Räumlichkeiten überwiegend mit angestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller (geb. ... 1988) begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Für eine Freischankfläche in den Jahren 2015 und 2016 festgesetzten Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

Die Berufung ist nicht wegen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2023

Die Kläger besitzen die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2023

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2023

Heilung eines Anhörungsmangels

Nicht-)Abschiebung eines Ausländers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 14.03.2023

Die 1974 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige, reiste nach ihren Angaben im Oktober 2014 auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 14.03.2023 LS

Ablehnung eines Antrages auf Erteilung eines Chancenaufenthalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Niederschlagswasserabgabe für das Veranlagungsjahr 2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger, geboren am ..., wendet sich gegen die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Die Klägerin verkennt die Voraussetzungen, unter denen eine Rüge nach § 152a VwGO überhaupt Erfolg haben kann

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Köln Beschluss 14.03.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO ist nur hinsichtlich Ziffer 1 des Beschlusses der …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.03.2023 LS zitiert von 2

Kein Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 14.03.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Rechtsanwaltsversorgung: Satzungbestimmung zur Tilgungsreihenfolge der Beitragsleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße und damit …

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