Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 160

VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer Urteil 14.03.2023 LS

Politische Verfolgung: staatliche Verfolgungsmaßnahmen zum Zwecke der Selbstverteidigung oder zum Schutz von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 14.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer presserechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 14.03.2023

Straßenverkehrsbehördliche Anordnung einer Einbahnstraße

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 14.03.2023

Die Klägerin begehrt ihre Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.03.2023

Der Kläger wurde am … 2020 in der Bundesrepublik Deutschland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil verpflichtet, einen Sturz des Klägers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 14.03.2023 LS

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Verhängung einer einheitlichen Jugendstrafe auch wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.03.2023 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 13.03.2023 LS zitiert von 6

Kenntniserlangung der Fahrerlaubnisbehörde von der Verringerung des Punktestands

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 13.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 13.03.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin eines sie belastenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.03.2023 zitiert von 3

Der am x.x.1999 geborene Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Polizeimeisteranwärter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das aufgrund …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.03.2023 LS

Vorbeugender Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Beklagten, die Speicherdauer von Videoaufzeichnungen ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S., Flur 0, Flurstücke 00/0, 00 und 00 (D.-straße 00) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger nahm erfolglos an der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen eines Freiversuchs im Jahr 2013 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.03.2023 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet über den Antrag durch die Kammer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter, nachdem der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Der Senat versteht das Schreiben des Klägers vom 10.2.2023, in dem er mitgeteilt hat, dass er den Beschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Augsburg Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den zugunsten der Antragsgegner erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 13.03.2023 LS

Rücknahme der Ernennung zum Polizeimeisteranwärter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht dürfte zwar zutreffend davon ausgegangen sein, dass das genehmigte Vorhaben gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2023

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Antragstellerin als Adressatin eines sie belastenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 13.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Gebühren für fleischhygienerechtliche Kontrollen in den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.03.2023 LS zitiert von 1

Vollstreckbare Grundverfügung bei Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 13.03.2023

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Rechtsfrage, ob Mehrleistungen eines …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2023 LS zitiert von 4

Die Vollstreckung einer gegen den Bauherrn ergangenen bauaufsichtlichen Verfügung ist auch dann ohne den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2023

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung S., Flur 0, Flurstücke 00 und 00 (D.-straße) in L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die vom Beklagten im Zusammenhang mit einer polizeilichen Abschleppmaßnahme …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 13.03.2023

Der Antragsteller wendet sich in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Abschiebungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 6179/22 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023 zitiert von 4

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung wegen unerlaubter Sondernutzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 13.03.2023

Die Entscheidung über einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ergeht aufgrund einer Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 13.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, der unter Androhung eines Zwangsgelds die Beseitigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2023

Der Kläger nahm im Dezember 2019 an den Aufsichtsarbeiten der Zweiten juristischen Staatsprüfung teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.03.2023 zitiert von 1

Mit der Beschwerde verfolgt die Antragstellerin, eine türkische Staatsangehörige, die sich in der Türkei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 13.03.2023

Der Antragsteller besucht im Schuljahr 2022/23 die Jahrgangsstufe 6 der staatlichen Grund- und Mittelschule …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten wegen Kosten einer (versuchten) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten wegen einer Abschleppmaßnahme (hier in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.03.2023

Das Gericht stellt im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage wieder her, wenn …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.03.2023

Die Klägerin hat am 28. Februar 2023 die Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem das Landratsamt den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Bayreuth GeB 10.03.2023

Der Kläger erklärt, afghanischer Staatsangehöriger mit paschtunischer Volks- und muslimischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 28

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die Beteiligten streiten um die (weitere) Freistellung der Beigeladenen, der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023 LS

Gleichstellungsrechtliche Frauenvertreterin in Berlin

Allgemeiner Freistellungsanspruch für die Stellvertreterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2023

Der geborene Kläger wurde zum 1. Juli 2015 als Anwärter für die Offizierslaufbahn des Truppendienstes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2023

Die im September 1955 geborene Klägerin stand ab 1996 als Beamtin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen