Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 161

OVG NRW Beschluss 10.03.2023 zitiert von 3

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren nicht bewilligt werden, weil er …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Die sogenannte Antragsaltersgrenze (§ 39 Abs. 3 LBG) ist keine besondere Altersgrenze im Sinne von § 35 Abs. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 10.03.2023 zitiert von 1

Dies gilt zunächst für den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Urteil 10.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.03.2023 zitiert von 12

Erstattung von Entschädigungsleistungen nach dem IfSG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 10.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen vom Landratsamt Kelheim erteilte Genehmigung betreffend …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren einen Gastronomie- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 10.03.2023

Asyl Dublin-Verfahren – Rückkehrsituation von Familien mit kleinen Kindern betreffend Italien

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.03.2023

Eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Doppelhauses, die der Beklagte dem Beigeladenen erteilt hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren eine Bar in München betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.03.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Ausgleichszahlungen nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 10.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 10.03.2023

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich gegen eine forstrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2023

Gründe für eine Änderung der angefochtenen Entscheidung, mit der es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2023

Der Beschluss der Kammer vom 8. März 2023 lässt in seinem Sachausspruch die Entscheidung über die Kosten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Der am 7. März 2003 geborene Kläger, syrischer Staatsangehöriger, begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, das Verfahren 2 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Familiennachzug: Visum zum Nachzug eines (ehemals) minderjährigen Kindes zu seinen subsidiär …

außergewöhnlichen Härte · Vorliegen dringender humanitärer Gründe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 09.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Fortsetzung der Wasserversorgung durch die Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Für einen alleinstehenden, arbeitsfähigen Mann mit familiärem Rückhalt in Puntland bietet Garoowe trotz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen einen von der Antragsgegnerin gegen ihn erlassenen Haftungsbescheid …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.03.2023

Aufgrund des Vergleichsabschlusses vom 28. Oktober 2022 ist das Verfahren insgesamt in der Hauptsache beendet …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 09.03.2023 LS

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

kein) Ausweisungsinteresse · unionsrechtliche Überformung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenhG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein Visum zum Nachzug zu ihrem Vater bzw. zu ihren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.03.2023

Der Kläger hat trotz Aufforderung vom 20. April 2021 innerhalb der richterlichen Frist keine Erklärung über …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 11

Zuweisung von Zahlungsansprüchen sowie die Gewährung von Direktzahlungen gemäß EUV 1307/2013

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 09.03.2023

Unzulässige Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum

Sondernutzungserlaubnis · öffentlicher Straßenraum · Außengastronomie · Straßenrecht · Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Abwassergebühren durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Gewährung von staatlichen Zuschüssen für parteinahe Stiftungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 09.03.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller*innen begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen ihre Verteilung in das Land Niedersachsen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Disziplinarklage mit dem Ziel der Zurückstufung

Ausdehnung der Disziplinarklage · Anschluss des Disziplinargerichts an finanzgerichtliches …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Kläger wehren sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Schmutzwassergebühren durch den Beklagten für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2023

Der Kläger hat trotz Aufforderung vom 20. April 2021 innerhalb der richterlichen Frist keine Erklärung über …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Fortsetzungsfeststellungsklage: Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Feststellungsinteresses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.03.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen bauaufsichtliche Anordnungen, die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.03.2023

Vom Beklagten abgelehnte Rücknahme der Versagung von Wohngeld wegen fehlender Mitwirkung des Klägers und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, das Verfahren 2 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Der im Jahr 1938 geborene Kläger war seit 1968 Inhaber des Jagdscheins mit der Nr. N01, der von der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.03.2023

Die Antragsteller wenden sich als Vertreter der Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens „Stoppt den Flächenfraß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, den mit der Beschwerde weiter verfolgten Antrag, das Verfahren 2 K …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2023 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 09.03.2023

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheides, mit dem der Kläger zu Beiträgen für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 09.03.2023 LS zitiert von 1

Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 09.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskunft über Eigentümerdaten aus dem beim Amt für Digitalisierung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2023

Die beantragte Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Würzburg Beschluss 09.03.2023

§ 114 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 09.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme von Bescheiden, mit denen ihr der Beklagte Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.03.2023

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 09.03.2023

Der – mangels des Entstehens eines fiktiven Bleiberechts und einer sich darauf gründenden Vorrangigkeit des …

Verwaltungsrecht