Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 163

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bescheide des Antragsgegners vom 9. Dezember 2022, mit denen sie als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

1) Eine Verpflichtungsklage ist trotz fehlender Vorbefassung der Behörde jedenfalls dann zulässig, wenn die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der am ... 1984 geborene Antragsteller, ein im Bundesgebiet mehrfach …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seine Heranziehung zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die nachträgliche Feststellung, dass bestimmte, in der Allgemeinverfügung der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 20

Bei behördlichen Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Spielhallenbetreibern können mehrere …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 07.03.2023

OVG NRW – 1 E 178/23

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Errichtung einer Flussbühne im Regen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.03.2023 LS

Anhörung eines Sachverständigen in einem selbstständigen Beweisverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Richtern, weil ein Fall der Zuständigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Kinder- und Jugendhilfe

Abrechnung des Jugendamtes über die laufende Geldleistung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Bahnbetriebsgrundstück im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 07.03.2023

Rückforderung eines Familienzuschlags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 07.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB erlassenen Bebauungsplan …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2023 LS zitiert von 1

Ein Ausländer kann auf der Grundlage der §§ 48 Abs. 1 und 3 Satz 1, 46 Abs. 1 AufenthG nur zur Klärung seines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 07.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Zuschlags zu ihrer Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2023 zitiert von 3

Die mit Bescheid vom 8. Dezember 2022 auferlegte Fahrtenbuchauflage findet ihre rechtliche Grundlage in § 31a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Androhung der Abschiebung eines gesunden, arbeitsfähigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 07.03.2023

Die Klägerin, eine im Jahr 2016 gegründete Kapitalgesellschaft, betreibt das … … Hotel am Flughafen … Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt ein dienstaufsichtsrechtliches Einschreiten des Justizministeriums für das Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Wahlmöglichkeit bezüglich einer erhöhten Anwaltsversorgung bei Verzicht der potentiellen Hinterbliebenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.03.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Sigmaringen 8. Kammer Beschluss 07.03.2023 LS

Qualifizierte elektronische Signatur

einfache Signatur · sicherer Übermittlungsweg

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 07.03.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, mit dem die Beklagte ein gemeindliches Vorkaufsrecht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 06.03.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis sowie gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 06.03.2023

Der Kläger begehrt die Streichung seines Vornamens „C. “

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung für ein Gartenhaus mit Freisitz im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2023 zitiert von 2

Der Kläger betreibt auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstücks Gemarkung S. , Flur 00, Flurstück 000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.03.2023

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten

Anspruch auf Festsetzung einer kürzeren Probezeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Beschluss 06.03.2023 LS

Einstweiliger Rechtschutz im Asylrecht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.03.2023

Eine Baugenehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen erteilt hat

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2023 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung

meldeamtlicher Nachweis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.03.2023

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Haltungsuntersagung und Abgabeverpflichtung für seinen Hund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 06.03.2023

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Hinblick auf eine Zwangsgeldandrohung vom 9. …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 06.03.2023 zitiert von 4

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach familiengerichtlicher Entscheidung bei …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 06.03.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer weiteren Überbrückungshilfe III in Höhe von 39.906,00 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 06.03.2023 LS zitiert von 2

Disziplinarklage: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis

Bindungswirkung eines Strafurteil · Dienstvergehen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 06.03.2023

Die Kläger begehren die Unterlassung der Aufstellung von Wertstoffcontainern sowie deren Beseitigung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023

Das Verfahren kann nach § 79 Abs. 2 AsylG n.F. an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen werden, da die dort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 06.03.2023

Der Antragsteller bewohnt seit … 2013 eine ca. 25,5 qm große Wohneinheit, die ihm von der Antragsgegnerin im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Das Gericht entscheidet über den Antrag durch die Kammer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter, nachdem der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 1

Zur rechtlichen Einordnung eines elektronischen Dokuments, das den technischen Standards entspricht und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen