Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 164

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 06.03.2023 LS

Kein nachbarlicher Anspruch auf vorläufige Unterlassung des im Gewerbegebiet ohne Baugenehmigung begonnenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 06.03.2023 LS

Einzelfall eines homosexuellen Russen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 1

Streitwert bei Klage auf Löschung einer Vorwarnung über eine berufsbeschränkende Entscheidung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.03.2023

Der zulässige, insbesondere gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Beseitigungsanordnung für eine im Außenbereich aus Beton errichtete …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.03.2023

OVG NRW – 12 A 2023/20

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 06.03.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.03.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.03.2023 zitiert von 10

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 06.03.2023 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke N. 2 und 3 (Gemarkung V. , Flur .., Flurstück …, …) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 06.03.2023

Kürzung der landwirtschaftlichen Förderung wegen Nichteinhaltung der Blühkulturquote

Agrarumweltmaßnahme · Förderkürzung · Auflagenverstoß · KULAP · Delegierte Verordnung (EU) 640/2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 06.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine zwangsgeldbewehrte Beseitigungsanordnung für eine Einfriedung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 06.03.2023 LS zitiert von 2

Sorgfaltsanforderungen an eine Behörde bei Einreichung fristgebundener Schriftsätze

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Aachen Beschluss 03.03.2023

Die Kostenbeamtin hat die von der Beklagten beanstandeten Reisekosten (Fahrtkosten, Tage- und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG München Urteil 03.03.2023

Die 1990 geborene Klägerin ist ugandische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2023 zitiert von 11

Der Antragsgegner hat mit Ordnungsverfügung vom 5. Juli 2022 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2023 zitiert von 4

Zulassung zur Oberstufe und Abiturablegung durch einstweilige Anordnung

Einstweilige Anordnung · Vorwegnahme der Hauptsache · Schulrecht · APO-GOSt · Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.03.2023

Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.03.2023

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 121 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 03.03.2023

Die Antragssteller sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2023

Zustimmung des örtlichen Personalrats zur beabsichtigten Eingruppierung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 9

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen

spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten setzen ihren Streit um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.03.2023 LS

Eintragung der Schlüsselzahl 172 der Anlage 9 zu § 25 Abs. 3 FeV nach Ablauf der Geltungsdauer einer bereits …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.03.2023 zitiert von 6

Die Klägerin, ein privates Verkehrsunternehmen, das bis zum Jahr 2016 unter der Bezeichnung „N. G. GmbH“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.03.2023

Es geht um den Beschluss der Einigungsstelle vom 4. Juli 2022 – W... –, mit dem sie die verweigerte …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 2

Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung

Klage eines Leistungserbringers auf Gewährung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 03.03.2023 LS

Besetzung der Stelle eines Oberstudiendirektor als Leiter einer beruflichen Schulen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten streiten um einen Zuschuss nach der Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Schadensersatzanspruch einer Bürgermeisterin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgrund …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der C. G. Q. V. U. E. C1. , in deren Auftrag die Beklagte Beihilfedienste …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2023

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung einer dem Kläger gewährten und ausgezahlten Zuwendung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die vom Antragsgegner am 28. September 2022 beschlossene und am 29. …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.03.2023

Der Kläger hat mit Schreiben vom 10. März 2022, bei der Beklagten am ... 2022 eingegangen, beantragt, ihn als …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 03.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als jedenfalls unbegründet abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 03.03.2023

Der Kläger begehrt von den beklagten Kirchengemeinden die Herausgabe eines Grabsteins, hilfsweise Wertersatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2023

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 1. April 1984 in Shekhan, Irak, geboren und irakischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 03.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehenden Nachteilsausgleich für …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 03.03.2023 LS

Erfordernis des Verfahrens zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei der Bereitstellung von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 03.03.2023 LS

Beihilfe zu Aufwendungen für ein Vitamin-D-Präparat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 02.03.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war im Sekretariat der Ambulanz der Anästhesieabteilung des F. -L1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Beschluss 02.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Anordnung in Form eines von seiner Anzeige …

Verwaltungsrecht