Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 165

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin war als Sekretärin der Kinderchirurgie im F. -L. F1. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 02.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen das Nichtbestehen des praktischen Teils seiner Jägerprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.03.2023

Die Antragsteller sind afghanische Staatsangehörige und halten sich derzeit in Pakistan auf

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG München Urteil 02.03.2023

Die 1974 geborene Klägerin ist Halterin von fünf Hunden und wendet sich gegen tierschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Klägerin war als medizinisch-technische Radiologieassistentin in der B. -L. -B1. im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Gerichtsbescheid 02.03.2023

Feststellung eines Abschiebungsverbotes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 24

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.03.2023 zitiert von 4

Die Entscheidung ergeht in entsprechender Anwendung von § 87a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 VwGO durch den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 5

Die Klägerin war als Chefarztsekretärin im Marienhospital H. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 02.03.2023

Die klagende Gemeinde wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Vorbescheid, der dem Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.03.2023

Im Rahmen der Entscheidung über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

) Die Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erstattung einer an ihren Arbeitnehmer XX gezahlten Verdienstausfallentschädigung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 02.03.2023

Die Antragstellerin begehrt vom Antragsgegner im einstweiligen Rechtsschutz die vorläufige Zulassung von …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS

Es verstößt nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, bei der Ausweisung aktueller Baugebiete bereits den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.03.2023

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet aus, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 02.03.2023 LS

hinreichend konkrete Planungsvorstellungen bei Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 02.03.2023

Die im Jahr 1976 geborene Klägerin, eine nordmazedonische Staatsangehörige, macht mit ihrer Klage einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung in Folge einer behördlichen Absonderungsanordnung nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2023

Rückführungsaufforderung wegen Zweckentfremdung von Wohnungen in denkmalgeschütztem Haus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 02.03.2023

Die Antragspartei hat am 13.02.2023 die Hauptsache für erledigt erklärt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.03.2023

Bundesrechtliche Anforderungen an die Ausfertigung und Verkündung von Satzungsrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 02.03.2023 LS

Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für den Zeitraum der Absonderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 02.03.2023

Der 1988 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2023 zitiert von 6

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin nicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 21

Planfeststellungsbeschluss für eine einen Windpark querende Erdgasfernleitung

Gegenstand und Umfang der Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.03.2023 zitiert von 1

Denkmalschutzrecht; Zumutbarkeit einer Veräußerung (hier

Villengarten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Zeiten einer Tätigkeit als Kauffrau für Marketing-Kommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2023

Das gilt zunächst für den Antrag zu 1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 2

Das Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten ( § 78 Abs. 1 Satz 1 WHG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die 15. Änderung des Bebauungsplans Nr. S 12 "Gebiet zwischen I.---weg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Plansatz Nr. 2.3 (06) Buchstabe b LROP 2017, wonach für ein Einzelhandelsgroßprojekt mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.03.2023

Der Antragsteller handelt über die R.-GmbH und die Y. GmbH & Co

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.03.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Beseitigungsanordnung für ein Schwimmbecken und weitere bauliche Anlagen auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der für die Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Urteil 02.03.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Genehmigung einer Erweiterung des auf dem Grundstück des Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023 zitiert von 4

Die Klägerin war als examinierte Altenpflegerin in dem T. T1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 9. Kammer Beschluss 02.03.2023

Zuschüsse für Kindertagesstätte im einstweiligen Rechtsschutz

Einstweiliger Rechtsschutz · Betriebskostenzuschuss · Kinderbetreuung · Verwaltungsverfahren · Erbbaurecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 02.03.2023 zitiert von 8

Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 02.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2023

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Gartenhaus, das zur Unterstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 02.03.2023

Parteispende: AFD - Bodenseekreis - Bundestagswahl 2017 - Direkt- oder Kandidatenspende - Überweisungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 02.03.2023

Die Klägerin erstrebt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten, beantragte Zulassungen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 02.03.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die behauptete Fälligkeit eines im Bescheid des Landratsamtes … vom 09.11.2020 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 02.03.2023

Die Kläger begehrt nach teilweiser Klagerücknahme nur noch die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 02.03.2023 LS

Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz auf Erteilung eines Visums

rechtliche Bedeutung einer Aufnahmeerklärung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 02.03.2023 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Widerruf von Waffenbesitzkarten

aufschiebende Wirkung · Waffenrecht · sofortige Vollziehung · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2023

Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 01.03.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung, fahrerlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 01.03.2023 LS

Wahlvoraussetzungen für Gesamtpersonalratswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert