Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 167

VG Düsseldorf Beschluss 28.02.2023

Das Gericht entscheidet durch die Einzelrichterin, nachdem ihr der Rechtsstreit durch Beschluss der Kammer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Einfamilienhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 28.02.2023 LS

Erledigungsgebühr für anwaltliche Beratung über verfahrensmäßig angemessenes Verhalten bei Erlass eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 28.02.2023 LS

Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans

Bedarfanalyse bezüglich der Planfestsetzung "Parkhaus"

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.02.2023

Die Klägerin reiste nach eigenen Angaben am 23.02.1987 ohne gültigen Nationalpass und ohne Visum in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Rückforderung von Schulbeihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 28.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau einer Dachgaube mit Dachsanierung

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Verwirkung von Säumniszuschlägen

Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.02.2023

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B… 9 in … … (FlNr. 75/94 Gemarkung …), auf dem eine als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 5

Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.02.2023

Die Klägerin besuchte das staatliche R.-Gymnasium in M. (im Folgenden: die Schule) und legte dort im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 28.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine der Beigeladenen unter Ersetzung des von ihr …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.02.2023

Rückforderung von Schulbeihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 28.02.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes u.a. gegen eine ihm gegenüber …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 28.02.2023

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, ihm eine Baugenehmigung für die Dachanhebung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Kein Ausschluss aus einem Auswahlverfahren um eine Schulleiterstelle aufgrund eines dienstpostenbezogenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für das Grundstück G...

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 28.02.2023 zitiert von 2

Die Antragstellerin macht als Reporterin der Tageszeitung „M* …“ im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 4

Vorläufiges Rechtsschutzbegehren des Rektors einer Kunsthochschule gegen eine Abwahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 28.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Geldautomaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 28.02.2023 LS

Schutz vor Bodenerosion durch Anbauverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3a. Senat Urteil 28.02.2023

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung nebst Änderungsgenehmigung für eine Windenergieanlage und Ersetzung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 28.02.2023 LS

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der AfD

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 1

Asylrecht Türkei: Berufungszulassungsantrag - grundsätzliche Bedeutung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Urteil 27.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine Zwangsgeldfestsetzung mit weiterer Zwangsgeldandrohung zur Durchsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 9

Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 27.02.2023 LS

Der Dienststellenleiter ist verpflichtet, bei der Zuteilung des Arbeitspensums oder durch nachgelagerte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Berliner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023 zitiert von 6

Die zulässigen Beschwerden sind unbegründet

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 27.02.2023

Die Klägerin, iranische Staatsangehörige, reiste am 28. August 2018 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 27.02.2023

Der am ... 1996 in V. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 27.02.2023

Das in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023 zitiert von 4

Die Prüfung der für die Begründetheit der Beschwerde streitenden Gründe ist im Grundsatz auf das in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 27.02.2023

Die Antragstellerin ist eine kreisangehörige Gemeinde und wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 27.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots durch das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 27.02.2023

Über den Antrag auf Entscheidung des Gerichts (Erinnerung), entscheidet der Einzelrichter, weil er auch die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Gerichtsbescheid 27.02.2023

Der nach eigenen Angaben im Jahr 1991 geborene Kläger ist ebenfalls nach eigenen Angaben nach syrischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023 zitiert von 73

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose Klage auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 27.02.2023

Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine wasserbehördliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 27.02.2023

Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht