Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 168

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 4

Auswahlverfahren zwischen untereinander in Abstandskonkurrenz stehenden Spielhallen

Transparenz der Kriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 27.02.2023 LS zitiert von 1

Erteilung einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU

Personen, für die (nur) ein zielstaatsbezogenes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2023

Der Senat versteht die „Beschwerde“ des Klägers vom 20.2.2023 gegen den unanfechtbaren Beschluss des Senats …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 27.02.2023 LS

Widerspruchserhebung per E-Mail

Rüge der formellen Rechtswidrigkeit der … · Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist · Prüfungs- und Hinweispflicht der Widerspruchsbehörde nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 27.02.2023

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessensabwägung zwischen dem Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 27.02.2023 LS

Verpflichtung des BAMF, das Wohl des Kindes und dessen familiären Bindungen bereits beim Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Gewerbe- und Industriepark H.-G. …, Bauabschnitt …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.02.2023

Festsetzung einer Gebühr für die Bearbeitung eines Antrags nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 11

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zwangsgeldbescheid

Zwangsgeld · Zweckentfremdung von Wohnraum · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 2

Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. – C. – der Antragsgegnerin (im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 27.02.2023

Vorläufige Zulassung zum Studium im Studiengang Angewandte Hebammenwissenschaft (Bachelor of Science) im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 27.02.2023 LS zitiert von 2

Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes an ein minderjähriges Kind

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2023 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 27.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.02.2023 zitiert von 2

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts

Ausbildungsförderung für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OVG NRW Urteil 27.02.2023 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen einen der Beigeladenen erteilten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 27.02.2023

Das in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärte Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 27.02.2023

Der beschrittene Rechtsweg ist gemäß § 173 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.02.2023

Die Klägerin ist als Beamtin der Bundesagentur für Arbeit und bei dem Jobcenter L. beschäftigt und ist mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.02.2023

Am 22. Mai 2022 wandte sich der Kläger mit einem Schreiben an das Verwaltungsgericht Düsseldorf und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den C. einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2023 zitiert von 6

Zur Begründung seiner stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 24.02.2023 LS

Fernstraßenrechtliche vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.02.2023 zitiert von 5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 24.02.2023 LS

Tierarzt: Befreiung von der Verpflichtung zur Teilnahme am Notfalldienst wegen körperlicher Behinderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 24.02.2023 LS

Die Aufenthaltskarte als Familienangehöriger eines Ehegatten nach dem FreizügG/EU ist als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Beigeladenen sind mazedonische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach den Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die 20. Änderung des Flächennutzungsplans der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Festsetzung eines Erschließungsbeitrags von 22.465,32 EUR …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Beschluss 24.02.2023

Die Verfahrensbeteiligten streiten über Gültigkeit des Verselbständigungsbeschlusses der Integrierten …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Erneuerung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 24.02.2023

Zulassung zum klinischen Teil des Humanmedizinstudiums außerhalb der Zulassungszahlen

Einstweilige Anordnung · Zulassungszahlen Medizin · Kapazitätsauslastung · Verwaltungsrecht · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.02.2023

Der am 00.00.1963 in F. / Armenien geborene Kläger ist nach eigenen Angaben armenischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 24.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Fälligkeit mehrerer Zwangsgelder sowie gegen einen Bescheid des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 11/70 "L.---------straße " der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2023

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 24.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen

Unmöglichkeit der Ausreise · Vorliegen eines Abschiebungsverbots (Guinea-Bissau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 3

Sofortige Vollziehung der Rücknahme der Gewerbeerlaubnis eines Immobilienmaklers wegen Unzuverlässigkeit

gerichtliche Überprüfung im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2023 LS

Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.02.2023

Staatsangehörigkeitsrecht: Kein Verlust der Staatsangehörigkeit nach Feststellung des Nichtbestehens der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15a. Kammer Beschluss 23.02.2023 LS

Ist eine zur Klärung durch den EuGH anstehende Frage des Gemeinschaftsrechts in einem anderen nationalen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 23.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung eines Reisepasses und die räumliche Beschränkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2023

Mit einem am 6. November 2017 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte der Kläger, die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen