Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 169

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Freigabeentscheidung in einem Investitionsprüfungsverfahren und begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.02.2023

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Eintragung des Taucherglockenschiffes „D. T. “ in die Denkmalliste der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 23.02.2023 LS

Fristsetzung nach DG ST § 60 bei Verzögerung des Disziplinarverfahrens wegen Erkrankung des Ermittlungsführers

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.02.2023

Der Antragsteller verlangt im einstweiligen Rechtsschutz die Verpflichtung des Antragsgegners, die von der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 23.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin unterhält im Gemeindegebiet des Beklagten an der Bundesautobahn A 3 eine Tankstelle und eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Laufbahnprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den mit Schriftsätzen vom 4. Juli 2022 (Klage- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Androhung der Abschiebung eines unerlaubt ins Bundesgebiet eingereisten Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 6

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Im Streit steht die deutsche Staatsangehörigkeit der Kläger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Kern um die Verpflichtung der Beklagten, aus einem – von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 2

Anhand des Abschlussberichts des Umweltbundesamtes (Nr. 37/2018) lässt sich keine klare Aussage dahingehend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 15

Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine gegen die mit Bescheid vom 12. April …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 3

Erschließungsbeitragspflicht des Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 3

Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben

Zulässigkeit einer Klage eines Veräußerers gegen eine … · Anspruch auf Akteneinsicht · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 7

90-Jahre-Lebenszeit-Vermutungsregel: Sperrgrund der sicherheitsbehördlichen Aufgabenerschwernis bei …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.02.2023

Es bestehen keine Gründe, die es rechtfertigen, der erhobenen Klage gegen die in Ziffer 5 des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 23.02.2023 zitiert von 2

Die Anforderung eines Gerichtskostenvorschusses in Höhe von 483,- Euro ist weder dem Grunde noch der Höhe …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 2

Zur Arbeitszeiterfassung bei Reisen von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 6. Kammer Beschluss 23.02.2023

Der vorliegende Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, mit dem der Antragsteller begehrt, die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dafür nicht erfüllt sind …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Begriff der "geringen Entfernung" im Reisekostenrecht des Bundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Urteil 23.02.2023

Der Kläger ist Eigentümer des 555 m² großen, mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Fl.Nr. * …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne des Oberlandesgerichts

Prozesskostenhilfe · Verwaltungsrechtsweg · EGGVG § 23 · Justizverwaltung · Zuweisung ordentlicher Gerichte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.02.2023

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dafür nicht erfüllt sind …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 23.02.2023

Geltendmachung eines Abschiebungshindernisses im Abänderungsverfahren

Ausweisung · bevorstehende Eheschließung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung betreffend die Errichtung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 5

Begehren auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses wegen Abwägungsmängeln

Möglichkeit der Behebung der Mängel in einem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.02.2023 LS

Beihilferechtliche Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Anrechnung von Leistungen der PKV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2023

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2023

Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss in …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 23.02.2023

Der Kläger begehrt den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft und die private Wohnsitznahme in

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Beschluss 23.02.2023

Einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen Schutzgewährung in Griechenland darf nur bei Vorliegen besonderer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2023

Der am 00. K. 1997 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.02.2023 LS

Mitgliedschaft in einer Fischereigenossenschaft

Eintragung selbständiger Fischereirechte in ein Wasserbuch

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 23.02.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 17. März 2021 (Az.: AN 11 K …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerinnen, die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 2819/22 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Erwägungen gestützt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 23.02.2023

Der von der Beklagten allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger, der örtliche Richterrat beim L... (L...) B..., beantragt die Feststellung, dass Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 23.02.2023

Zulassung zum Studiengang Zahnmedizin außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Hochschulzugang · Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsauslastung · vorläufige Zulassung · Studienplatzvergabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023 zitiert von 3

Unbeschadet der Frage, ob der Antrag überhaupt den für seine Zulässigkeit erforderlichen Mindestanforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.02.2023 zitiert von 5

Höhe eines Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2023

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Urteil 22.02.2023

Die Kläger, irakische Staatsangehörige, kurdischer Volks- und islamischer Religionszugehörigkeit, reisten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 22.02.2023 zitiert von 1

Bewertung und Ermittlung der für die Aufstellung eines Bebauungsplans maßgeblichen Belange

Verwaltungsrecht