Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 170

VG Koblenz 2. Kammer Urteil 22.02.2023

Nichtberücksichtigung bei der Vergabe gemeindlicher Grundstücke.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für die Herstellung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 22.02.2023 LS

Vollstreckung in den Auskehrerlös nach Eintragung einer (letztrangigen) Sicherungshypothek

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 22.02.2023

Der Antragsteller, der Personalrat Schulen, begehrt die Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.02.2023 zitiert von 3

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 22.02.2023 LS

Baurechtliches Einschreiten und Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 10. Kammer Urteil 22.02.2023 LS

Betr. häusliche Gewalt gegenüber Frau und Kindern2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.02.2023 LS

Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes durch den Gemeinderat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Rechtmäßigkeit des § 6 Abs. 3 Kategorie D Abs. 1 Satz 2 der Fortbildungsordnung der Ärztekammer …

FortbO MV –, Fassung: 09.09.2021

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 22.02.2023 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch den Beigeladenen im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan und zu den Anforderungen an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 22.02.2023

Die Klägerin wurde am 19. August 1983 in N./Togo geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 22.02.2023 LS

Anforderungen an Anlassbeurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Werbeagentur deren Tätigkeitsschwerpunkt nach eigenen Angaben neben anderen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.02.2023

Die Kläger verlangen die Fortsetzung eines Baunachbarverfahrens nach Vergleichsschluss

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 2

Handelt es sich nicht um den vollständigen (oder weitgehenen) Austausch einer verschleißbedingt abgenutzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 22.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 19.10.2022 gegen die Baugenehmigung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.02.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich einer ausländerrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 22.02.2023 LS

Bestellung einer Grunddienstbarkeit für ein Wege- und Überfahrtsrecht im Bodenordnungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 22.02.2023

Erteilung einer ausländerbehördlichen Duldung während des Asylfolgverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Protokoll 22.02.2023

Der Berichterstatter teilt mit, dass der Senat über das Beschwerdeverfahren beraten hat und die nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2023 zitiert von 2

Sie ist allerdings nicht bereits wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 22.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Begründung eines Berufungszulassungsantrages bei erstinstanzlicher Mehrfachbegründung …

Auswirkung einer geänderten Praxis auf die Beantwortung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 22.02.2023

Verbot von Mehrfachspielhallen

Abstandsgebote zu anderen Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 22.02.2023

Der aus Syrien stammende Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unzulässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 22.02.2023 LS zitiert von 1

Festsetzung von Abschiebungskosten

Konkretisierung des Zielstaats einer Abschiebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 4

Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 zitiert von 14

"ob bei Antragstellern, für die eine Zustimmung des Mitgliedsstaates Kroatien gem. Art. 20 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 4

Zur Frage, wann die Sanktionierung wegen einer Straftat nach § 58 Abs. 2 Nr. 1 LFGB zu erwarten ist.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 22.02.2023

Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan

Verteidigung der Baublockrechtsprechung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.02.2023

Der Kläger besitzt die Staatsangehörigkeit der Republik Aserbaidschan

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.02.2023

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin zweier Grundstücke gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 22.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2023 zitiert von 6

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 22.02.2023 LS

Staatenloser, bei UNRWA registrierter Palästinenser

Rückkehrmöglichkeit in den Libanon

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 22.02.2023

Die Klägerin begehrt die Eintragung in die Handwerksrolle mit einem vormals zulassungsfreien Handwerk

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 22.02.2023

Dem Kläger war mit Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom 28. Februar 2019 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 21.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.02.2023 LS

Entscheidung im schriftlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur noch die Ablehnung des sinngemäßen ersten Hilfsantrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Auflage einer Ersatzpflanzung und eine Gebührenfestsetzung, die im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Beschluss 21.02.2023

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine behördliche Aufforderung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2023 zitiert von 2

Hat die Klage gegen den einen Dritten begünstigenden Verwaltungsakt – wie hier nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist entgegen § 147 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 67 Abs. 4 und Abs. 2 VwGO nicht durch einen hierfür …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Karlsruhe 19. Kammer Beschluss 21.02.2023 LS

Überstellung im Dublin-Verfahren nach Kroatien

Beweiskraft einer eingescannten ZU

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