Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 171

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.02.2023 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die rückwirkende Feststellung des Ruhens ihrer Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Nach § 106 Satz 2 VwGO kann ein gerichtlicher Vergleich unter anderem auch

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 21.02.2023 LS

Antragsgegner bei der Anfechtung eines Kreistagsbeschluss

Anspruch eines Kreistagsmitgliedes auf Aufhebung eines … · Gegenstand eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Ansbach Urteil 21.02.2023

Erteilung einer sprengstoffrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 21.02.2023

Der Kläger beantragte am 00. März 0000 bei dem Beklagten die Gewährung einer Soforthilfe und verwendete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 12

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

Überspannung eines Wohngebäudes durch eine provisorische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.02.2023 LS

Beteiligung der Frauenbeauftragten einer Klinik an einer Task-Force Corona

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm zuerkannten internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Die Antragsteller zu 2. bis 6. sind Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und haben sich zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.02.2023

Zur Festsetzung des Streitwerts in einem Normenkontrollverfahren betreffend rentenrechtliche Regelungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Insbesondere ist er nicht deshalb unzulässig, weil der Antragsteller die nochmalige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 6. Kammer Urteil 21.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf des ihm zuerkannten internationalen Schutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 21.02.2023 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen sie eine Kürzung der Dienstbezüge von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.02.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.02.2023

Es besteht für ihren Eilantrag aber kein Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 1

Anspruch auf Entscheidung über eine Ausnahmegenehmigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 TierNebG.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 21.02.2023

Erteilung einer Ausbildungsduldung

Buchung von Transportmitteln für die Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.02.2023 LS zitiert von 6

Werden Windenergieanlagen, die an dem für sie vorgesehenen Standort das Erscheinungsbild eines nicht national …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.02.2023 zitiert von 1

Der am ... 1990 im Bundesgebiet als Sohn einer USamerikanischen Mutter und eines deutschen Vaters …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.02.2023

Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 AsylG aufgeführten Zulassungsgründe geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.02.2023 LS zitiert von 2

Verstoß gegen das Gehörsgebot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 20.02.2023 zitiert von 1

Informationsrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Flurstücksbezeichnungen nach Waldumwandlungsgenehmigungen

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.02.2023 zitiert von 3

Allgemeines Tierhaltungs- und Betreuungsverbot für Hunde

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 20.02.2023 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.02.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Zugang zu der Richtlinie zur Anonymisierung von Urteilen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Ansbach Beschluss 20.02.2023

Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 20.02.2023 LS

Emissionen von Dieselfahrzeugen Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen (Thermofenster u.a.)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 20.02.2023 LS

Zuständigkeit für den Erlass einer ausländerrechtlichen Durchsuchungsanordnung in Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 20.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerrufsbescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 20.02.2023 LS

Die Pflicht der Behörde gemäß § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vorlage von Urkunden und Akten bezieht sich auf die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 20.02.2023 LS zitiert von 1

Prüfungsumfang des Obergerichts im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer einfachen Beiladung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.02.2023

Erledigung des Begehrens auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausführung eines Vergleichs

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.02.2023 zitiert von 4

Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2023 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die Klägerin sich unter der Behauptung einer Verletzung von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 20.02.2023 LS

Einzelfall einer zulässigen Betreibensaufforderung nach rechtsanwaltlich erbetenem Hinweis des Gerichts zur …

Zuordnung einer Berufungszulassungsbegründung zu den …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 20.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Januar 2023 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsgegner wendet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 2022, mit dem er im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 20.02.2023 LS

Sieht eine gemeindliche Satzung eine Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse in der tatsächlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 20.02.2023 LS

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

kein dienstliches Interesse bei Eröffnung von drei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.02.2023

Er ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 AsylG statthaft und auch sonst zulässig

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 20.02.2023 LS

Anspruch auf Wiedergestattung der persönlichen Ausübung des Gewerbes nach Untersagung mangels finanzieller …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.02.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes eine Kostenübernahme für eine …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.02.2023 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Baugenehmigung, die der Antragsgegner der Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 20.02.2023 LS

Asylverfahren: Anforderungen an eine Belehrung bei Verfahrenseinstellung aufgrund der Rücknahmefiktion in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2023 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen den ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 17.02.2023 LS

Aufenthalts- und Betretensverbot für einen auswärtigen Fußballfan

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