Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 172

OVG NRW Beschluss 17.02.2023

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 17.02.2023

Kindernachzug zum Flüchtling

Minderjährigkeit · maßgeblicher Zeitpunkt · Asylantrag · Drei-Monats-Frist

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt, von zukünftigen Vollstreckungsmaßnahmen aus dem bestandskräftigen Bescheid des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.02.2023

Die Klägerin ist Mutter und Erbin des 6... geborenen und am 4... verstorbenen X.... Dieser war von 6... bis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 17.02.2023 zitiert von 2

Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 17.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid über den Kostenersatz für eine Unterhaltungsmaßnahme am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2023 LS zitiert von 2

Der Dienstherr ist berechtigt, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Urteil 17.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die vom Beklagten mit Bescheid vom 1. Dezember 2020 vorgenommene Festsetzung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller, ein bestandskräftig abgelehnter Asylantragsteller gambischer Nationalität, verfolgt mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 17.02.2023 LS

Zur Bestimmung des Umfangs der beitragsrechtlich bevorteilten Fläche eines teilweise im Innenbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 17.02.2023 zitiert von 9

Der Antragsteller wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung für von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller ist seit September 2022 Eigentümer des Grundstücks U... in Berlin-Alt Treptow

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.02.2023 LS

Klageerzwingungsverfahren: Aufhebung einer einstweiligen Anordnung

Kostenentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Freigabe mehrerer verkaufsoffener Sonntage im Zusammenhang mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von baulichen Anlagen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2023

Im Streit stehen die Regelbeurteilungen zum Stichtag 30. April 2018 und zum Stichtag 31. März 2020

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.02.2023

An der Zulässigkeit des Antrags zu 1. bestehen keine durchgreifenden Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2023

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Verleihung der Fachberaterbezeichnung „Fachberater für …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.02.2023

Es geht um die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Es geht um die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2023 LS

Die zulässige Rüge einer fehlerhaften Besetzung des Gerichts ( § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2023 LS zitiert von 3

Der Begriff der unzumutbaren Belastung im Sinne des § 68 Abs. 1 BNatSchG ist - ebenso wie die Duldungspflicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.02.2023

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.02.2023

Die Klägerin und Antragstellerin (im Folgenden Antragstellerin) begehrt die Erteilung einer Duldung für ihren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2023 zitiert von 7

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Der Antragsteller ist seit September 2022 Eigentümer des Grundstücks U... in Berlin-Alt Treptow

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 17.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Untersagung der Nutzung von baulichen Anlagen und sonstigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 5

Das in § 10a der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 in der Fassung vom 15. Dezember …

Verwaltungsrecht

VG Regensburg Urteil 16.02.2023

Der Kläger begehrt die Bayerische Eigenheimzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.02.2023

Er ist jedoch unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 24

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung in Gestalt der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 16.02.2023 zitiert von 33

Die Klägerin vermittelt im Land Nordrhein-Westfalen an verschiedenen Orten Sportwetten an die U. D.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 16.02.2023 LS

Anforderungen an die Darlegung der Voraussetzungen für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.02.2023

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Aufnahme einer Zusatzformulierung in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Widerruf einer Zuwendung für die Ausbringung von Wirschaftsdünger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 16.02.2023

Der Rechtsstreit betraf das Begehren des Klägers, den Beklagten zu verpflichten, die Kündigung des zwischen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 16.02.2023

Die am 00.00.0000 in L. (Iran) geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige vom Volke der Perser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.02.2023 LS

Die Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis ist auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 16.02.2023

Der Kläger betreibt die Patisserie und Chocolaterie … mit mehreren Filialen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Urteil 16.02.2023

Der Kläger begehrt Wegstreckenentschädigung für eine am 2. Oktober 2020 absolvierte Fahrt als Dienst- bzw. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.02.2023

Der Kläger ist ein als Einzelunternehmen betriebener ambulanter Pflegedienst mit aktivem Geschäftsbetrieb vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 16.02.2023

Duldung aufgrund der Herstellung bzw. Erhaltung der Familieneinheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.02.2023

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht