Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 173

VGH Bayern Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller verfolgt im Verfahren 10 CE 22.1600 mit der Beschwerde seinen in erster Instanz erfolglosen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 13

§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021, wonach Schülerinnen …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Ergebnisbescheid des Beklagten vom 15. November 2019 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2023 LS zitiert von 32

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 16.02.2023

Die Klägerin, die sowohl die rumänische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, begehrt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Rückfall in die "nasse Phase" der Alkoholsucht eines alkoholkranken Beamten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.02.2023

Der Kläger wendet sich als – vormaliger – Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. … der Gemarkung … im Wege der …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Erteilung der Approbation als Arzt

albanischer Universitätsabschluss · Durchführung einer Kenntnisprüfung · Bescheid über die Ungleichwertigkeit des Ausbildungsstandes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Tierschutzverein, der Hunde innerhalb Deutschlands sowie von einzelnen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 16.02.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2023

Die Kläger wenden sich als Eigentümer eines in der Innenstadt der Beklagten und im Geltungsbereich eines …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 16.02.2023 LS

Notwendige Ermessensbetätigung einer Rundfunkanstalt bei der Auswahl eines Gesamtschuldners i.S.v. § 2 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 16.02.2023

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.02.2023

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin vom 09.11.2021 (Schreiben vom 08.11.2021) gegen den im Tenor …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2023 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf eine vorläufige Verkürzung der Sperrzeit ist im Rechtssinn auf eine - vorläufige - Vorwegnahme …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.02.2023 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.02.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

zustimmendes Kommentierens eines nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023

§ 138 Nr. 3 VwGO), der Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung (§ 78 Abs. 2 Nr. 2 AsylG) und der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023 zitiert von 11

A. Der gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist mangels fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bereits unzulässig, soweit er mit dem Hauptantrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.02.2023 LS

Anliegergebrauch - Gemeingebrauch

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 15.02.2023 LS

Opfer von Menschenhandel

Reviktimisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2023

Der Antragsteller, eine zur Einlegung von Rechtsbehelfen anerkannte Naturschutzvereinigung, sucht um …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 15.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine straßenrechtliche Einziehungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 15.02.2023

Die Kläger wenden sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Umnutzung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 15.02.2023

Der Antragsteller, eine zur Einlegung von Rechtsbehelfen anerkannte Naturschutzvereinigung, sucht um …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Der Beklagte wendet sich gegen die Verpflichtung, dem Kläger einen Jagdschein zu erteilen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Die Antragstellerin, die ein Tierheim betreibt, in dem zwei von der Antragsgegnerin sichergestellte Hunde der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 15.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Aufhebung der in seiner Duldung enthaltenen Nebenbestimmung „Die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 15.02.2023

Die am 12. April 2021 bei Gericht eingegangene Erinnerung der Antragstellerin gegen den zum …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.02.2023

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.02.2023 LS

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Notwendigkeit der Zuziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Hamburg 6. Kammer Urteil 15.02.2023 LS zitiert von 1

Verfolgung Homosexueller in Ghana

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 15.02.2023

Mit Bescheid vom … April 2021 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 15.02.2023

Endgültiges Nichtbestehen der Laufbahnprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023 zitiert von 3

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen der Beklagten und der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.02.2023

Nach Aktenlage wurde die Klägerin am 0000 in Tiflis geboren und ist georgische Staatsangehörige georgischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Die am 11. Januar 2023 erhobene und am 14. Februar 2023 vertiefte Anhörungsrüge der Antragstellerin gegen den …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.02.2023 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken für Grundstücke im Bereich des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 15.02.2023 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Es ist nicht geeignet, die tragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin habe einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Abschaltung der Auskunftsdiensterufnummer 00000, die in ihrem Netz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.02.2023

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.02.2023 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Umlagebetrages für den Ausgleichsfonds für die Pflegeberufeausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben