Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 174

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.02.2023

Öffentliches Baurecht: Klage gegen Nutzungsänderung von Garage in Fitnessraum

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 15.02.2023

Äußerung eines Asylgesuchs

Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.02.2023 LS

Erste juristische staatliche Pflichtfachprüfung

schriftlicher Prüfungsteil · Verfahrensfehler · Bewertungsrügen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.02.2023

Der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 26.1.2022 könne keine aufschiebende Wirkung zukommen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Urteil 15.02.2023

Gegenstand des Verfahrens ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der verauslagten Entschädigung für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, auch schon vor Klageerhebung, eine …

Verwaltungsrecht

VG Münster Grundurteil 15.02.2023

Der am --. ---- geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des Beklagten, sie habe die Staatsprüfung für das Lehramt an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.02.2023 zitiert von 1

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen der Beklagten und der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit zwei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist am 00.00.1963 in L. /Aserbaidschan (aktuell: H. ) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen zwei Gebührenbescheide der Beklagten für die Wasser- und Abwassergebühren für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 14.02.2023

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Bescheides, in dem mehrere Waffenbesitzkarten sowie die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Revitalisierung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 14.02.2023

„Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Anordnung der Antragsgegnerin bis zu 31.1.23 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 14.02.2023

Öffentliches Dienstrecht: Klage gegen Verpflichtung zur Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.02.2023 LS zitiert von 23

Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Beschluss 14.02.2023 LS

Waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung: Wohnung, Personen, Fahrzeuge

sprengstoffrechtliche Durchsuchungszwecke

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Die Klägerin ist am 00.00.1984 bei T. /Russland geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller, eine Familie peruanischer Staatsangehöriger, ihren vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist am 00.00.1986 im Gebiet B. in Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 1

Der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz ist auch bei der Verteilung der Sitze im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 6. Kammer Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Der am 30. April 1981 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 14.02.2023 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage in den Fällen des § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.02.2023

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Klägers und der Beklagten war gemäß § 161 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer häuslichen Absonderung wegen des Verdachts einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Berichterstatter Urteil 14.02.2023 LS

Ungültigkeit einer Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher wegen Interessenwiderstreit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der F...(im Folgenden: F... )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 20

Auch eine Fristverlängerung, die entgegen § 14 Abs. 1 Halbsatz 2 i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 3 LuftVG ohne das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus mit …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 4

Die am ... 1979 geborene Klägerin, eine albanische Staatsangehörige, die am 1. November 2015 zu ihrem (wohl …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zur Durchführung einer erkennungsdienstlichen Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 14.02.2023

Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 5. Januar 2023 die begehrte Flexhilfe weiterhin ab dem 1. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.02.2023

Der Antrag ist unbegründet, da die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gegeben …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich im Wege der Verbandsklage gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 14.02.2023

Erstattung von entgangenen Straßenausbaubeiträgen im Zuge deren Abschaffung in Bayern zum 1. Januar 2018

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München GeB 14.02.2023

Der Kläger zu 1. ist Alleineigentümer des 2.532 qm großen Grundstücks FlNr. 631 (Gemarkung …), … Str. 33 im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.02.2023

Familienzusammenführung: Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens bei älteren Kindern

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung zweier Bescheide über die Gewährung landwirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 14.02.2023 LS

Beschluss einer Bezirksversammlung

Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit bei … · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer sozialen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, seinen vor dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist Nutzer der Stadtbibliothek L.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 14.02.2023

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung des Beklagten zur Wiedergestattung der ihr durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.02.2023 zitiert von 3

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. November 2022 (Az. AN 11 S …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 14.02.2023 LS

Zurücktreten in eine niedrigere Klassenstufe in Thüringen (hier

von der 2. Klassenstufe in die 1. Klassenstufe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.02.2023 zitiert von 5

Anrufung des BVerwG zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 14.02.2023

Erforderlichkeit einer isolierten Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans hinsichtlich der von …

Verwaltungsrecht