Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 175

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 5

Die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit einer im Anlagenschutzbereich einer militärischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.02.2023 LS

Keine Ableitungsketten bei Familienasyl

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 14.02.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.02.2023

Die Antragstellerin betrieb seit dem 8. März 2021 im Auftrag des öffentlichen Gesundheitsdienstes des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2023 LS zitiert von 10

Bei der Kürzung nach Art. 26 Abs. 2 Unterabs. 1 VO (EU) Nr. 640/2014 handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 3. Kammer Urteil 14.02.2023 LS

Genehmigung zum Einsatz von Glyphosat in einem Obstbaubetrieb

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.02.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festzustellen, dass er berechtigt ist …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.02.2023

Der Kläger ist am 00.00.1987 in Q. /Kasachstan geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 21.11.2019 abgewiesen und zur Begründung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.02.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für das seiner Ehefrau verordnete Medikament Atozet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 13.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Referat für Bildung der Sport der Beklagten erteilten Vorbescheid …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.02.2023 zitiert von 3

Durchsuchungsanordnung bezüglich der Wohnung eines Dritten bei unklarem Aufenthalt des abzuschiebenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin ihre in erster Instanz erfolglose …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 13.02.2023

Mit Bescheid vom 1. Februar 2022 genehmigte der Antragsgegner der Beigeladenen gemäß § 4 des …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Kläger, ein am 18. Oktober 1990 geborener marokkanischer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 3

Ist das Familiengericht bereits aktiv mit der Gestaltung der sorgerechtlichen Verhältnisse zwischen den …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden 6. Kammer Beschluss 13.02.2023

Denn die von der Antragstellerin beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 13.02.2023

Der Erinnerungsführer wendet sich mit seiner Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, soweit darin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.02.2023

Der Kläger ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten und begehrt seine Beförderung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.02.2023

Erwirken eines Verwaltungsaktes durch unrichtige oder unvollständige Angaben

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023

Das durch übereinstimmende Erledigungserklärung des Antragstellers vom 16. Januar 2023 und des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 13.02.2023 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung zweier Feststellungsbescheide des Beklagten zur Höhe der von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 13.02.2023

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Bremen Beschluss 13.02.2023 zitiert von 2

2 hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch den Präsidenten des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth GeB 13.02.2023

Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die er im Zeitraum vom 15.10.2018 bis zum 11.04.2019 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 13.02.2023

Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis an dem Antrag weiterhin zu bejahen, obwohl der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Der am 0.00.1982 geborene Kläger begehrt eine Vorabentscheidung betreffend Ausbildungsförderung für das zum …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 13.02.2023 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 00. 00 0000 beantragte der Kläger, der bereits mehrere Petitionen eingereicht hatte, beim …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 13.02.2023

Die Klägerin, die ein Hotel betreibt, begehrt die Erhöhung der ihr bereits gewährten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 13.02.2023

Die Kläger begehren als Nachbarn die Aufhebung des dem Beigeladenen erteilten Vorbescheids vom 4. Februar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 13.02.2023

Ob die Veranlassung einer bei der Bundesagentur für Arbeit vorgenommenen Auswertung so genannter IT-Log-Daten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2023 zitiert von 1

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer gleichstellungsrechtlichen Frauenvertreterin

richtiger Klagegegner · Rechtsträgerprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Klage hinsichtlich der Ziff. I. 2 der Ordnungsverfügung vom 29.11.2018 und der …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 13.02.2023 LS zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung einer im Rahmen des „Hamburger Corona Soforthilfe“-Programms bewilligten und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 13.02.2023 LS zitiert von 1

Gefährlicher Hund mit positiver Wesensprüfung i.S.d. HundeVO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Vollstreckung zweier Feststellungsbescheide des Beklagten zur Höhe der von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 9

Die Beschwerde 18 E 93/23 ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs zu Unrecht für gegeben erachtet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Urteil 10.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Zuteilung einer neuen Anschrift für ihr Wohngrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2023 zitiert von 1

Dabei kann dahingestellt bleiben, ob isolierter Rechtsschutz gegen die Untersuchungsanordnung nach § 33 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 2

Bewerberverfahrensanspruch: Öffentlicher Dienstherr

Schwerbehinderung · Vorstellungsgespräch · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 10.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um eine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.02.2023 LS

Bau einer Zuwegung für einen Windpark in einem Waldgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.02.2023 LS zitiert von 1

Beseitigung von Wild-Plakatierung

Herausgeber von Plakaten als Zweckveranlasser

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen