Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2023 – Seite 176

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Ablehnung der Bewerbung des Klägers um eine Einstellung in den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks in E. , N.-----weg 00/ An der H. , G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 10.02.2023

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer am … …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.02.2023 LS zitiert von 16

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 10.02.2023 LS zitiert von 1

Antrag auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG 1974 (juris

BPersVG F 1974) wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 10.02.2023

Der Antragsteller, ein im Bundesgebiet geborener irakischer Staatsangehöriger, begehrt die Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 10.02.2023

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit Bescheid der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 10.02.2023 LS

Kein personalvertretungsrechtlicher Weiterbeschäftigungsschutz für ein Ersatzmitglied einer Jugend- und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2023 zitiert von 1

Der Kläger führt bzw. führte Verfahren vor dem Sozialgericht E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2023

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch die Berichterstatterin, weil sich die Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.02.2023 LS

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Missbilligung innerdienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 10.02.2023

Verfahrenseinstellung nach Nichterscheinen zur Asylantragstellung

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 17. Kammer Urteil 10.02.2023

Der Kläger erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2023 zitiert von 12

Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine …

fehlende Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2023 zitiert von 2

Nach der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung bestünden keine Bedenken gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 10.02.2023 LS

Der Ratsbeschluss begünstigt drittstaatsangehörige Ausländer mit einem befristeten Aufenthaltsrecht in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.02.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner („sofortigen“) Beschwerde gegen die unter Nr. 4 des Beschlusses des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 10.02.2023

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner am … Februar …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 10.02.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Asylantrags und begehrt die Zuerkennung internationalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.02.2023

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat in seinem angegriffenen Beschluss vom 21. Dezember 2022 zu Recht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Teilnahme der Kläger an einem Beteiligungsverfahren, das der Beklagte im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 09.02.2023

Die Kläger begehren die Gewährung eines Härteausgleichs wegen der Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 09.02.2023

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG München GeB 09.02.2023

Die 1966 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Probezeitbeurteilung vom … Juni 2011 für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023 zitiert von 4

Die zulässige Anschlussbeschwerde ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.02.2023

(Erfolgloser) Antrag auf Beiladung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Beschluss 09.02.2023

Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche Stattgabe eines Antrags auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Der am ... 1997 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 09.02.2023 LS

Einstufung als gefährlicher Hund

Kreuzung von einem American Bully und einem Old English …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 2652/22 gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.02.2023 LS

Rückforderung von beamtenrechtlichen Anwärtersonderzuschlägen

Belehrungspflicht

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 09.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Berufserlaubnis zur …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 09.02.2023

Zulassungsgründe nach § 78 Abs. 3 AsylG sind nicht gegeben

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.02.2023

Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Androhung eines (weiteren) …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 09.02.2023 zitiert von 2

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde am 01.09.2021 zur Polizeimeisteranwärterin, mithin zur Beamtin auf Widerruf, bei …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 1

Grenze der pauschalen Jahresbetrachtung bei Kurabgaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2023 zitiert von 17

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 6

Zulässigkeit eines Motorsport-Übungsgeländes für Enduro- und Motocross-Motorräder im Außenbereich

„bauliche Anlagen“ im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München GeB 09.02.2023

Die 1966 geborene Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Probezeit vom … August 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 09.02.2023

Die Berufung ist wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 09.02.2023

Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.02.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen die von der Bezirksregierung H. erlassene "Ordnungsbehördliche Verordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.02.2023 LS zitiert von 3

Überwachung der Rechtmäßigkeit der Gebührenkalkulation durch den Bürger

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2023 LS zitiert von 2

Ist nach dem Recht des Verfolgerstaates eine Ehe, die allein nach religiösem Ritus vor einem Imam geschlossen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Berichtigungsbeschluss 09.02.2023

Wie nach Auslauf des Beschlusses vom 19. Januar 2023 festgestellt wurde, ist dessen Tenor insofern unrichtig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2023 zitiert von 5

Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen